Der  Ausschank  selbsterzeugter  Getränke  in  der  Rheinpfalz.  193

zwar  am  Schlüß  dieser  Entscheidung  ausdrücklich  betont,  daß  es  nicht  zu  erörtern
sei,  was  aus  ihr  für  den  Ausschank  selbsterzeugten  Bieres  und
Weines  folge,  „da  es  sich  nicht  um  diese  Getränke  handelt“.  Allein  für  denjenigen,
  der  nur  ein  wenig  zwischen  den  Zeilen  zu  lesen  versteht  und  der  die
große  Neigung  des  Verwaltungsgerichtshofs  kennt,  eine  Materie  ex  fundamento
zu  erledigen,  ergibt  sich  ohne  weiteres,  daß  der  Verwaltungsgerichtshof  heute
gegen  seine  frühere  Stellungnahme  bedenklich  geworden  ist,  ja  vielleicht  sogar,
daß  er  nur  aus  dem  Grund,  weil  sonst  eine  Plenarentscheidung  notwendig  geworden
  wäre,  es  unterlassen  hat,  den  Satz,  den  er  für  den  Branntwein  ausgesprochen
  hat,  auch  für  Bier  und  Wein  auszusprechen.  Der  gegenwärtige
Augenblick  muß  daher  demjenigen,  den  die  Entscheidung  des  Verwaltungsgerichtshofs
  in  Bezug  auf  den  Branntwein  schon  unbillig  erscheint,  sehr  geeignet  erscheinen,
  mit  seinen  Bedenken  hervorzutreten,  da  er  dadurch  vielleicht  auch  verhindert,
  daß  eine  gleiche  Entscheidung  hinsichtlich  des  Bieres  und  Weines  ergeht,
resp.  daß  sie  von  den  untern  Verwaltungsbehörden  aus  der  Branntweinentscheidung
  abgeleitet  wird,  wodurch  natürlich  das  Urteil  des  Obersten  Landesgerichts
  illusorisch  gemacht  würde.

I.

Da  es  sich  bei  dem  ganzen  Streit  im  wesentlichen  nur  darum  handelt,  ob
bestimmte  Gesetzesbestimmungen  in  der  Pfalz  in  Geltung  getreten  sind,  bezw.
noch  gelten,  erscheint  es  unbedingt  notwendig,  die  wenigen  in  Betracht  kommenden
  Gesetzesstellen  im  Wortlaut  vorzuführen.

Das  erste  bayerische  Gesetz,  welches  das  Gewerbewesen  betraf  und  für
das  ganze  Koönigreich  Bayern  Geltung  erlangte,  ist  unbestrittener  Maßen
das  Gesetz  vom  31.  Januar  1868.  Lautet  doch  sein  Art.  34:

„Gegenwärtiges,  durch  das  Gesetzblatt  und  Kreisamtsblatt  der  Pfalz
zu  verkündendes  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Mai  1868  für  den  ganzen  Umfang
  des  Königreichs  in  Wirksamkeit.“

In  diesem  Gesetz  besagt  jedoch  Art.  8  Ziff.  4:  ·

,,NutaufGrnndeinerKonzessiondürfenbetriebenwerden...........

die  Gast=  und  Schankwirtschaft,  dann  der  Kleinhandel  mit  geistigen
Getränken  dies  seits  des  Rheins.“
Außerdem  hat  Art.  9,  soweit  er  von  Interesse  ist,  folgenden  Wortlaut:

4  „Art.  9.
Von  der  Regel  des  Art.  8  treten  folgende  Ausnahmen  ein,  und  zwar
in  Bezug  auf  die

Mit  dem  1.  Januar  1873  trat  nun  allerdings  in  Bayern  durch  §  1  I  des
Reichsges.,  betr.  die  Einführung  der  GewO.  des  Nordd.  Bundes  in  Bayern  vom
12.  Juni  1872,  die  GewO.  als  Reichsgesetz  in  Kraft  und  damit  auch  §  33,  wonach
  derjenige,  der  eine  Gastwirtschaft,  Schankwirtschaft  oder  den  Kleinhandel
mit  Branntwein  betreiben  will,  dazu  der  Erlaubnis  bedurfte;  allein  §  1  II  brachte
folgende  Ausnahme:  „Insoweit  bisher  in  Bayern  der  Betrieb  der  Gast-  und

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