Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Wahlperiode  aus,  so  haben  für  den  Rest  derselben  die  Stellvertreter  in  der
Reihenfolge  ihrer  Wahl  als  Mitglied  einzutreten.

§.  14.

Die  Wahl  der  Vertreter  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  erfolgt  unter
Leitung  des  Reichs = Versicherungsamts  in  getrennter  Wahlhandlung  mittelst
schriftlicher  Abstimmung  nach  relativer  Mehrheit  der  Stimmen;  bei  Stimmengleichheit
  entscheidet  das  Loos.  Das  Stimmenverhältniß  der  einzelnen  Wahlkörper
  bestimmt  der  Bundesrath  unter  Berücksichtigung  der  Zahl  der  versicherten
Personen.  Der  Bundesrath  kann  bestimmen,  daß  und  in  welcher  Weise  die
Wahlen  nach  Bezirken  zu  erfolgen  haben  und  wie  die  zu  wählenden  Personen
auf  einzelne  Bezirke  zu  vertheilen  sind.  Das  Ergebniß  der  Wahl  ist  öffentlich
bekannt  zu  machen.

Die  Amtsdauer  der  nichtständigen  Mitglieder  und  ihrer  Stellvertreter
währt  fünf  Jahre.  Die  Gewählten  bleiben  nach  Ablauf  dieser  Zeit  solange  im
Amte,  bis  ihre  Nachfolger  ihr  Amt  angetreten  haben.  Die  Ausscheidenden  sind
wieder  wählbar.

Werden  hinsichtlich  eines  Gewählten  Thatsachen  bekannt,  welche  dessen
Wählbarkeit  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  ausschließen,  oder  welche  sich  als  grobe
Verletzungen  der  Amtspflicht  darstellen,  so  ist  der  Gewählte,  nachdem  ihm  Gelegenheit
  zur  Aeußerung  gegeben  worden  ist,  durch  Beschluß  des  Reichs = Versicherungsamts
  seines  Amtes  zu  entheben.

§.  15.  

Die  Entscheidungen  des  Reichs = Versicherungsamts  sind  endgültig,  soweit
in  den  Gesetzen  nicht  ein  Anderes  bestimmt  ist.

§.  16.

Die  Entscheidungen  des  Reichs = Versicherungsamts  erfolgen  in  der  Besetzung
von  fünf  Mitgliedern  einschließlich  des  Vorsitzenden,  unter  denen  sich  je  ein  Vertreter
  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  befinden  muß,  und  unter  Zuziehung
von  zwei  richterlichen  Beamten,  wenn  es  sich  handelt

1.  um  die  Entscheidung  auf  Rekurse  gegen  die  Entscheidungen  der  Schiedsgerichte ;


2.  um  die  Entscheidung  vermögensrechtlicher  Streitigkeit  bei  Veränderungen
des  Bestandes  der  Berufsgenossenschaften ;

3.  um  die  Entscheidung  in  den  Fällen  des  §.  59 a  Abs.  2,  §§.  63 d,
63 e  Abs.  1,  2,  §§.  63 g,  80,  86  Abs.  3  des  Gewerbe = Unfallversicherungsgesetzes,
  §.  64 a    Abs.  2,  §§.  68 d,  68 e  Abs.  1,  2,
§§.  68 g,  88,  94  Abs.  3  des  Unfallversicherungsgesetzes  für  Landund
  Forstwirthschaft,  §.  68 a  Abs.  2,  §§.  71 d,  71 e  Abs.  1,  2,
§§.  71 g,  92  Abs.  1,  §.  96  Abs.  3  des  See = Unfallversicherungsgesetzes.