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3.  Wird  die  Vereinigung  mehrerer  Genossenschaften  oder  das  Ausscheiden
einzelner  Gewerbszweige  oder  örtlich  abgegrenzter  Theile  aus  einer  Genossenschaft
  und  die  Zutheilung  derselben  zu  einer  anderen  Genossenschaft
  auf  Grund  eines  Genossenschaftsbeschlusses  beantragt,  dagegen
von  der  anderen  betheiligten  Genossenschaft  abgelehnt,  so  entscheidet  auf
Anrufen  der  Bundesrath.

4.  Anträge  auf  Ausscheidung  einzelner  Gewerbszweige  oder  örtlich  abgegrenzter
  Theile  aus  einer  Genossenschaft  und  Errichtung  einer  besonderen
  Genossenschaft  für  dieselben  sind  zunächst  der  Beschlußfassung
der  Genossenschaftsversammlung  zu  unterbreiten  und  sodann  dem  Bundesrathe
  zur  Entscheidung  vorzulegen.

Die  Genehmigung  zur  Errichtung  der  neuen  Genossenschaft  kann  versagt
werden,  wenn  die  Anzahl  der  Betriebe,  für  welche  die  Berufsgenossenschaft  gebildet
  werden  soll,  oder  die  Anzahl  der  in  denselben  beschäftigten  Arbeiter  zu
gering  ist,  um  die  dauernde  Leistungsfähigkeit  der  Berufsgenossenschaft  in  Bezug
auf  die  bei  der  Unfallversicherung  ihr  obliegenden  Pflichten  zu  gewährleisten,  oder
wenn  Betriebe  von  der  Aufnahme    in  die  Berufsgenossenschaft  ausgeschlossen  werden
sollen,  welche  wegen  ihrer  geringen  Zahl  oder  wegen  der  geringen  Zahl  der  in
ihnen  beschäftigten  Arbeiter  eine  eigene  leistungsfähige  Berufsgenossenschaft  zu
bilden  außer  Stande  sind  und  auch  einer  anderen  Berufsgenossenschaft  zweckmäßig
nicht  zugetheilt  werden  können.

Wird  die  Genehmigung  ertheilt,  so  erfolgt  die  Beschlußfassung  über  das
Statut  für  die  neue  Genossenschaft  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  in  den
§§.  16  bis  20.

§.  32.

Werden  mehrere  Genossenschaften  zu  einer  Genossenschaft  vereinigt,  so  gehen
mit  dem  Zeitpunkte,  zu  welchem  die  Veränderung  in  Wirksamkeit  tritt,  alle  Rechte
und  Pflichten  der  vereinigten  Genossenschaften  auf  die  neuerrichtete  Genossenschaft
  über.

Wenn  einzelne  Gewerbszweige  oder  örtlich  abgegrenzte  Theile  aus  einer
Genossenschaft  ausscheiden  und  einer  anderen  Genossenschaft  angeschlossen  werden,
so  sind  von  dem  Eintritte  dieser  Veränderung  ab  die  Entschädigungsansprüche,
welche  gegen  die  erstere  Genossenschaft  aus  den  in  Betrieben  der  ausscheidenden
Genossenschaftstheile  eingetretenen  Unfällen  erwachsen  sind,  von  der  Genossenschaft
zu  befriedigen,  welcher  die  Genossenschaftstheile  nunmehr  angeschlossen  sind.

Scheiden  einzelne  Gewerbszweige  oder  örtlich  abgegrenzte  Theile  aus  einer
Genossenschaft  unter  Errichtung  einer  neuen  Genossenschaft  aus,  so  sind  von  dem
Zeitpunkte  der  Ausscheidung  ab  die  Entschädigungsansprüche,  welche  gegen  die
erstere  Genossenschaft  aus  den  in  Betrieben  der  ausscheidenden  Genossenschaftstheile
  eingetretenen  Unfällen  erwachsen  sind,  von  der  neuerrichteten  Genossenschaft
zu  befriedigen.

Insoweit  zufolge  des  Ausscheidens  von  Gewerbszweigen  oder  örtlich  abgegrenzten
  Theilen  Entschädigungsansprüche  auf  andere  Genossenschaften  übergehen,

Reichs =  Gesetzbl.  1900.  65