thumbs : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1873. (22)

Gesebssammlung

das  Fürstenthum  #en  älterer  Linie.
V

(Ausgegeben  den  28.  guni  1873.)

16.  Verordnung  vom  13.  Juni  1873,
zur  Ausführung  des  Gesetzes  vom  27.  Februar  1873,  die  Grund=  und
Hypothekenbücher  *  206  *  atheleoh

Zur  Aussührung  des  Gesehes  vom  27.  Februar  d.  J.,  die  Grund=  und  Hypothekenbücher
  und  das  Hypothekenwesen  betreffend,  wird  mit  Höchstlandesherrlicher  Genehmigung
  hierdurch  Folgendes  verorduct:

6.
u  55.  2  und  r  bes  Gesetzes.

Unter  Grundsläcken  isS  das  Gisch  überhaupt  Inmmobilien  im  ausgedehnten
Sinne  des  Wortes,  wie  er  im  F.  14  des  Gesetzes  näher  festgestellt  ist.  Ausgeschlossen
bleibt  von  dem  Eintragen  in  das  Grun-  and  Hypothekenbuch:

das  Landesherrliche  fideikommissarische  Domanial=  und  Kameral,  Eigenthum  jeder
Art,  indem  wegen  Anwendung  des  Gesetzes  auf  dieses  Lebtere  die  weitere  Bestimmung
der  Kandehrricen,  auf  Grund  der  Hausgesetze  zu  fassenden  Entschließung  vorbehalten

lelbt.

Gegenstand  der  Bestimmungen  dieser  §§.  sind  nicht  blos  das  Hypothek-  und
das  Eigenthumerecht,  sondern  auch  überhaupt  solche  Rechte  an  Grundslücken,  welche  nach
S.  15  sich  zur  Eintragung  ins  Grund=  und  Hypothekenbuch  eignen.  Solche  Rechte
können  nicht  ummittelbar  durch  Vertrag,  letzte  Willendordnung,  rechtskräftiges  Erkenntniß
oder  Geset  rc.  mit  voller  Wirksamkeit  erworben  werden,  vielmehr  muß  erst  noch  die  Eintragung
  derselben  ins  Grund=  und  Hypothekenbuch  binzukommen  (vgl.  §.  53  des  Gesetzes).
Die  augeführten  Erwerbsarten  begründen  vorher  nur  einen  Rechtstitel  (Nechtsgrund)
zur  Eintragung.

8.  2.
u  88.  2  und  26  des  Gesebes.
Durch  diese  58.  ist  die  zeitherige  Rechisnorm,  welche  die  erwerbende  Verjährung
auch  als  Erwerbsart  des  Grundeigenthums  zuließ,  keineswegs  völlig  aufgehoben.  Viel-16