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Uebertragung  der  Ansprüche.
§.  68.

Die  Uebertragung  der  aus  diesem  Gesetze  sich  ergebenden  Ansprüche  auf
Dritte  sowie  deren  Verpfändung  oder  Pfändung  hat  nur  insoweit  rechtliche
Wirkung ,  als  sie  erfolgt :

1.  zur  Deckung  eines  Vorschusses,  welcher  dem  Berechtigten  auf  seine
Ansprüche  vor  Anweisung  der  Rente  oder  des  Sterbegeldes  von  dem
Betriebsunternehmer  oder  einem  Genossenschaftsorgan  oder  dem  Mitglied
  eines  solchen  Organs  gegeben  worden  ist ;

2.  zur  Deckung  der  im  §.  850  Abs.  4  der  Civilprozeßordnung  bezeichneten
Forderungen ;

3.  zur  Deckung  von  Forderungen  der  nach  §§.  8,  8 b  ersatzberechtigten
Gemeinden,  Armenverbände  und  an  deren  Stelle  getretenen  Betriebsunternehmer
  und  Kassen,  der  Krankenkassen  sowie  der  Versicherungsanstalten
  für  Invalidenversicherung.

Die  Ansprüche  dürfen  nur  auf  geschuldete  Beiträge,  auf  gezahlte  Vorschüsse,
  auf  zu  Unrecht  gezahlte  Entschädigungen,  auf  die  zu  erstattenden  Kosten
des  Verfahrens,  auf  die  vom  Vorstande  verhängten  Geldstrafen  sowie  auf  die
im  §.  96  Abs.  1  bezeichneten  Regreßansprüche  der  Berufsgenossenschaften  aufgerechnet
  werden.

Ausnahmsweise  darf  der  Berechtigte  den  Anspruch  ganz  oder  zum  Theil
auf  Andere  übertragen,  sofern  dies  von  der  unteren  Verwaltungsbehörde
genehmigt  wird.

Auszahlungen  durch  die  Post.
§.  69.

Die  Auszahlung  der  auf  Grund  dieses  Gesetzes  zu  leistenden  Entschädigungen
wird  auf  Anweisung  des  Genossenschaftsvorstandes  vorschußweise  durch  die  Postverwaltung
  und  zwar  durch  diejenigen  Postanstalten  bewirkt,  in  deren  Bezirke
die  Empfangsberechtigten  ihren  Wohnsitz  haben.

Verlegt  der  Empfangsberechtigte  seinen  Wohnsitz,  so  hat  er  die  Ueberweisung
der  Auszahlung  der  ihm  zustehenden  Entschädigung  an  die  Postanstalt  seines

neuen  Wohnorts  bei  dem  Vorstande ,  von  welchem  die  Zahlungsanweisung  erlassen
worden  ist,  oder  bei  der  Postanstalt  des  bisherigen  Wohnsitzes  zu  beantragen.

Liquidationen  der  Post.
§.  70.

Binnen  acht  Wochen  nach  Ablauf  jedes  Rechnungsjahrs  haben  die  Zentral=Postbehörden
  den  einzelnen  Genossenschaftsvorständen  Nachweisungen  der  auf
Anweisung  der  Vorstände  geleisteten  Zahlungen  zuzustellen  und  gleichzeitig  die
Postkassen  zu  bezeichnen,  an  welche  die  zu  erstattenden  Beträge  einzuzahlen  sind.

Reichs =  Gesetzbl.  1900.  67