Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Umlage=  und  Erhebungsverfahren.

§.  71.

Die  von  den  Zentral = Postverwaltungen  zur  Erstattung  liquidirten  Beträge
sind  von  den  Genossenschaftsvorständen  gleichzeitig  mit  den  Verwaltungskosten
unter  Berücksichtigung  der  auf  Grund  der  §§.  29,  30  etwa  vorliegenden  Verpflichtungen
  oder  Berechtigungen  nach  dem  festgestellten  Vertheilungsmaßstab  auf
die  Genossenschaftsmitglieder  umzulegen  und  von  denselben  einzuziehen.

Zu  diesem  Zwecke  hat  jedes  Mitglied  der  Genossenschaft,  soweit  nicht
gemäß  §.  10 A  Abs.  2  Pauschbeträge  der  Berechnung  der  Beiträge  zu  Grunde
zu  legen  oder  Mindestbeiträge  zu  entrichten  sind,  binnen  sechs  Wochen  nach
Ablauf  des  Rechnungsjahrs  dem  Genossenschaftsvorstand  eine  Nachweisung  einzureichen,
  welche  enthält :

1.  die  während  des  abgelaufenen  Rechnungsjahrs  im  Betriebe  beschäftigten

versicherten  Personen  und  die  von  denselben  verdienten  Gehälter  und
Löhne,

2.  sofern  nicht  eine  statutarische  Bestimmung  im  Sinne  des  §.  10 A  Abs.  1
getroffen  ist,  eine  Berechnung  der  bei  der  Umlegung  der  Beiträge  in
Anrechnung  zu  bringenden  Beträge  der  Gehälter  und  Löhne,

3.  die  Gefahrenklasse,  in  welche  der  Betrieb  eingeschätzt  worden  ist  (§.  28).

Durch  Statut  kann  vorgeschrieben  werden,  daß  die  Lohnnachweisungen
viertel=  oder  halbjährlich  eingereicht  und  fortlaufend  Lohnlisten  (Lohnbücher)  geführt
werden,  aus  welchen  diese  Nachweisungen  entnommen  werden  können.  Durch
Statut  kann  ferner  vorgeschrieben  werden,  daß  diese  Lohnlisten  (Lohnbücher)
drei  Jahre  lang  aufzubewahren  sind.

Für  Genossenschaftsmitglieder,  welche  mit  der  rechtzeitigen  Einsendung  der
Nachweisung  im  Rückstande  sind,  erfolgt  deren  Aufstellung  durch  den  Genossenschafts=
  beziehungsweise  Sektionsvorstand.

§.  72.

Von  dem  Genossenschaftsvorstande  wird  auf  Grund  der  ihm  vorliegenden
Nachweisungen  (§.  71)  und  der  gemäß  §.  10 A  Abs.  2  festgesetzten  Pauschbeträge
sowie  unter  Berücksichtigung  der  zu  entrichtenden  Mindestbeiträge  eine  summarische
Gesammtnachweisung  der  im  abgelaufenen  Rechnungsjahre  von  den  Mitgliedern
der  Genossenschaft  beschäftigten  versicherten  Personen  und  der  von  denselben  verdienten
  anrechnungsfähigen  Gehälter  und  Löhne  aufgestellt  und  demnächst  für
jedes  Genossenschaftsmitglied  der  Beitrag  berechnet,  welcher  auf  dasselbe  zur
Deckung  des  Gesammtbedarfs  (§.  71  Abs.  1)  entfällt.  Bei  denjenigen  Genossenschaftsmitgliedern,
  deren  Betriebe  durch  die  Vorschriften  des  §.  1  Abs.  1
Ziffer  1,  2,  5,  7,  §.  1 a  Abs.  2  der  Versicherungspflicht  erst  unterstellt  sind,  wird,
wenn  sie  einer  bereits  bestehenden  Berufsgenossenschaft  zugetheilt  werden  und  sie
einen  Mindestbeitrag  nicht  zu  entrichten  haben  (§.  10 A  Abs.  2),  während  der