Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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der  mit  der  Aufstellung  beauftragten  Organe  der  Genossenschaft  den  Tarif  selbst
festzusetzen.

Der  Gefahrentarif  ist  mindestens  von  fünf  zu  fünf  Jahren  unter  Berücksichtigung
  der  in  den  einzelnen  Betrieben  vorgekommenen  Unfälle  einer  Revision
zu  unterziehen.  Die  Ergebnisse  derselben  sind  mit  dem  Verzeichnisse  der  in  den
einzelnen  Betriebszweigen  vorgekommenen,  auf  Grund  dieses  Gesetzes  zu  entschädigenden
  Unfälle  der  Genossenschaftsversammlung  zur  Beschlußfassung  über
die  Beibehaltung  oder  Aenderung  der  bisherigen  Gefahrenklassen  oder  Gefahrentarife
  vorzulegen.  Die  über  die  Aenderung  der  bisherigen  Gefahrenklassen  oder
Gefahrentarife  gefaßten  Beschlüsse  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Genehmigung
des  Reichs-Versicherungsamts;  demselben  ist  das  Verzeichniß  der  vorgekommenen
Unfälle  vorzulegen.

Die  Genossenschaftsversammlung  kann  den  Unternehmern  nach  Maßgabe
der  in  ihren  Betrieben  vorgekommenen  Unfälle  für  die  nächste  Periode  Zuschläge
auflegen  oder  Nachlässe  bewilligen.

In  Genossenschaften,  in  welchen  die  einzelnen  Betriebe  eine  erhebliche  Verschiedenheit
  der  Unfallgefahr  nicht  bieten,  kann  die  Genossenschaftsversammlung
beziehungsweise  der  Vorstand  oder  Ausschuß  (Abs.  2)  beschließen,  daß  von  der
Aufstellung  eines  Gefahrentarifs  Abstand  zu  nehmen  ist.  Der  Beschluß  bedarf
der  Genehmigung  des  Reichs-Versicherungsamts.  Diese  Genehmigung  kann
zurückgezogen  werden,  wenn  aus  den  Verzeichnissen  der  in  den  einzelnen  Betriebszweigen
  vorgekommenen  Unfälle  (Abs.  5)  sich  ergiebt,  daß  die  Unfallgefahr
wesentlich  verschieden  ist.

K.  36.

Für  jeden  Unternehmer  wird  unter  Berücksichtigung  der  Zahl  der  in  seinem
Betriebe  beschäftigten  Arbeiter  und  der  Dauer  ihrer  Beschäftigung  die  Zahl  derjenigen
  Arbeitstage  abgeschätzt,  welche  zur  Bewirthschaftung  seines  Betriebs  im
Jahresdurchschnitt  erforderlich  sind.  Durch  Statut  kann  bestimmt  werden,  daß
die  hauswirthschaftlichen  und  anderen  Dienste  (§.  la)  bei  der  Abschätzung  des
Arbeitsbedarfs  besonders  zu  berücksichtigen  sind.

Der  Abschätzung  liegt  mit  den  gemaß  Hg.  48  zu  berücksichtigenden  Veränderungen
  das  nach  F.  34  des  Gesetzes  vom  5.  Mai  1886  (Reichs-Gesetzbl.
S.  132)  bei  Errichtung  der  Berufsgenossenschaft  aufgestellte  Verzeichniß  zu
Grunde,  in  welchem  für  jeden  Unternehmer  angegeben  ist,  wieviel  versicherte
männliche  und  weibliche  Betriebsbeamte  und  Arbeiter  er  dauernd  und  wieviel
versicherte  Personen  er  vorübergehend  im  Jahresdurchschnitte  beschäftigt.

Bei  der  Abschätzung  sind  dauernd  beschäftigte  Arbeiter  mit  dreihundert
Arbeitstagen  in  Rechnung  zu  ziehen,  die  Arbeitstage  weiblicher  Personen  nach
Verhältniß  des  Jahresarbeitsverdienstes  (F.  Gaa)  auf  Arbeitstage  männlicher
Arbeiter  zurückzuführen,  die  Arbeitsleistung  von  Betriebsbeamten  und  anderen
im  F.  1  Abs.  6  bezeichneten  Personen  sowie  von  Betriebsunternehmern  und
deren  nicht  versicherten  Familienangehörigen  (G.  1  Abs.  5)  aber  nicht  zu  berücksichtigen
  (S.  80).