11.  Hannöversche  Verfasgung  1840.  209

Durch  ein  Gesetz  kann  die  8treitige  und  freiwillige  Gerichtsbarkeit
  der  KonsisStorien  den  weltlichen  Gerichten  beigelegt  werden.

Den  Gemeinden  und  Einzelnen  8ollen  die  in  Hingicht  der
im  ersten  Abgatze  dieses  S8  erwähnten  Verhältnisse  ihnen  zu-Stehenden
  Rechte  ungekränkt  erhalten  werden.  .

Sollten  für  das  ganze  Königreich  oder  ganze  Landegteile
neue  Kirchenordnungen  erlaSsen  oder  in  wesentlichen  Grundsätzen
derselben  und  namentlich  in  der  Liturgie  Veränderungen  gemacht
werden,  So  ist  darüber  mit  einer  vom  Könige  zugammenzuberufenden
  Versammlung  von  geistlichen  und  weltlichen  Personen,  welche
teils  vom  Könige  bestimmt,  teils  von  den  Geistlichen  und  Gemeinden
  in  den  betreffenden  Landesteilen  auf  die  Sodann  durch
Verordnung  zu  bestimmende  Weise  gewählt  werden,  zu  beraten.

S  67.  Bekennt  Sich  der  König  oder  der  Regent  nicht  zur
evangelisSchen  Kirche,  80  werden  die  Rechte  der  Kirchengewalt
einstweilen  von  den  vereinten  evangelischen  Staatsministern  ausgeübt.
  Zur  BSicherstellung  des  Rechtszustandes  der  evangelischen
Kirche  Sollen  Sodann  über  die  Art  und  Weise  der  Ausübung  der
Kirchengewalt  die  erforderlichen  Anordnungen  mit  Zustimmung
der  allgemeinen  Ständeversammlung  getroffen  werden.

8  68.  In  der  römisch  -katholischen  Kirche  gebührt  den
Bischöfen  oder  Administratoren  der  Diözesen  HildeSheim  und  Osnabrück
  die  Ausübung  der  Kircheugewalt  in  Gemäggheit  der  VerfasSung
  dieser  Kirche.

Die  im  8  64  namhaft  gemachten  Rechte  der  Staatsgewalt
werden  auch  in  Hingicht  der  Verwaltung  des  Vermögens  der  einzelnen
  römisch-katholischen  Kirchen  und  der  kirchlichen  und  milden
Stiftungen  vom  Könige  unmittelbar  oder  mittelbar  durch  die  von
ihm  dazu  bestellten  Behörden  ausgeübt.

8  69.  Alle  allgemeinen  Anordnungen  der  römisch-katholischen
Kirchenbehörden,  welche  nicht  rein  geistliche  Gegenstände  betreffen,
können  nur  nach  vorher  erfolgter  ausdrücklicher  königlicher  Genehmigung
  verkündigt  und  vollzogen  werden.

Betreffen  jene  Anordnungen  reine  Glaubens-,  kirchliche  Lehrund
  DisSziplinargachen,  80  Sind  Sie  vor  deren  Bekanntmachung
behuf  Ausübung  des  Oberaufsichtsrechts  (8  64)  dem  Könige  zur
Einsicht  vorzulegen.

8  70.  Alle  amtlichen  Kommunikationen  mit  dem  päpstlichen
Stuhle  und  mit  auswärtigen  Kirchenversammlungen  müssen  dem
Könige  zur  Eingicht  vorgelegt  werden.

Die  vom  päpstlichen  Stuhle  oder  von  auswärtigen  Kirchenversammlungen
  an  die  römisch-katholische  Kirche  im  Königreiche,
an  ganze  Kirchengemeinden  oder  an  einzelne  Personen  in  den-Selben
  zu  erlassenden  Bullen,  Breven,  Reskripte,  Beschlüsse  oder
Sonstige  Schreiben  bedürfen  vor  ihrer  Verkündigung  oder  Behändigung
  des  königlichen  Placet,  wenn  Sie  nicht  rein  geistliche  Gegenetände
  betreffen.  Wenn  diegselben  rein  geistliche  Gegenstände  be-A)tmann,

  Urkk.  z.  dtsch.  Verfass.-Geach,  1808--1866.  14