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In  diesem  Falle  beschränkt  sich  der  Anspruch  auf  den  Betrag,  um  welchen
die  den  Berechtigten  nach  den  anderen  gesetzlichen  Vorschriften  gebührende  Ent—
schädigung  diejenige  übersteigt,  auf  welche  sie  nach  diesem  Gesetz  Anspruch  haben.

Die  auf  gesetzlichen  Bestimmungen  beruhenden  Ansprüche  eines  Verletzten
auf  Ersatz  des  in  Folge  des  Unfalls  erlittenen  Schadens  für  die  Dauer  der  ersten
dreizehn  Wochen  nach  dem  Unfalle  bleiben  vorbehalten,  wenn  nicht  durch  die
Landesgesetzgebung  oder  durch  statutarische  Bestimmung  eine  den  Vorschriften  der
S#.  6  und  7  des  Krankenversicherungsgesetzes  beziehungsweise  der  I§.  137  ff.  des
Gesetzes  vom  5.  Mai  1886  (Reichs-Gesetzbl.  S.  132)  mindestens  gleichkommende
Fürsorge  für  den  Verletzten  und  seine  Angehörigen  getroffen  ist  oder  der  Verletzte
auf  Grund  des  §.  136  a.  a.  O.  von  der  Krankenversicherungspflicht  befreit  ist.

Für  das  über  einen  solchen  Anspruch  erkennende  ordentliche  Gericht  ist  die
Entscheidung  bindend,  welche  in  dem  durch  dieses  Gesetz  geordneten  Verfahren
über  die  Frage  ergeht,  ob  ein  Unfall  vorliegt,  für  welchen  aus  der  Unfallversicherung
  Entschädigung  zu  leisten  ist  und  in  welchem  Umfang  Entschädigung
zu  gewähren  ist.

#.  117.

Diejenigen  Betriebsunternehmer,  Bevollmächtigten  oder  Repräsentanten,
Betriebs=  oder  Arbeiteraufseher,  gegen  welche  durch  strafgerichtliches  Urtheil  festgestellt
  worden  ist,  daß  sie  den  Unfall  vorsätzlich  oder  durch  Fahrlässigkeit  mit
Außerachtlassung  derjenigen  Aufmerksamkeit,  zu  der  sie  vermöge  ihres  Amtes,
Berufs  oder  Gewerbes  besonders  verpflichtet  sind,  herbeigeführt  haben,  haften
für  alle  Aufwendungen,  welche  in  Folge  des  Unfalls  auf  Grund  dieses  Gesetzes
oder  des  Krankenversicherungsgesetzes  von  den  Gemeinden,  Armenverbänden  oder  von
Kranken-  und  anderen  Unterstützungskassen  (§#.  10,  11  Abs.  1)  gemacht  worden
sind.  Dieselben  Personen  haften  der  Genossenschaft  für  deren  Aufwendungen  auch
ohne  Feststellung  durch  strafgerichtliches  Urtheil.  Ist  der  Unfall  durch  Fahrlässigkeit
mit  Außerachtlassung  derjenigen  Aufmerksamkeit,  zu  der  sie  vermöge  ihres  Amtes,
Berufs  oder  Gewerbes  verpflichtet  sind,  herbeigeführt,  so  ist  die  Genossenschaftsversammlung
  befugt,  von  der  Verfolgung  des  Anspruchs  abzusehen.  Durch  das
Statut  kann  diese  Befugniß  auf  den  Vorstand  übertragen  werden.

In  gleicher  Weise  haftet  als  Betriebsunternehmer  eine  Aktiengesellschaft,
eine  Innung  oder  eingetragene  Genossenschaft  für  die  durch  ein  Mitglied  ihres
Vorstandes  sowie  eine  Handelsgesellschaft,  eine  Innung  oder  eingetragene  Genossenschaft
  für  die  durch  einen  der  Liquidatoren“  herbeigeführten  Unfälle.

Als  Ersatz  für  die  Rente  kann  in  diesen  Fällen  deren  Kapitalwerth  gefordert
  werden.

S.  117a.

Will  der  Vorstand  den  Ersatzanspruch  aus  9J.  117  Abs.  1  Satz  3  geltend
machen,  so  hat  er  den  Beschluß  dem  Ersatzpflichtigen  schriftlich  mitzutheilen.
Der  Ersatzpflichtige  kann  hiergegen  die  Beschlußfassung  der  Genossenschaftsversammlung
  anrufen.