350 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 99.
Mitglieder der ersten Kammer?!, mitunter Personen, welche sich
im aktiven Staatsdienste eines außerdeutschen Staates, befinden ??,
und nahe Verwandte von bereits gewählten Abgeordneten 28,
Die Wahl von Beamten ist in allen deutschen Staaten gestattet.
Ausgeschlossen sind mitunter einzelne Kategorien von
Beamten oder die Wahl gewisser Beamten im Amtsbezirk ®. Die
Frage, ob ein Beamter zur Annahme der Wahl einer Genehmigung
oder zum Eintritt in den Landtag der Erteilung von Urlaub seitens
seiner vorgesetzten Behörde bedürfe, ist durch die meisten Verfassungen
und Wahlgesetze ausdrücklich entschieden worden und
zwar in der Regel in dem Sinne, daß eine solche nicht erforderlich
sei?®, In einzelnen Staaten gilt jedoch der entgegengesetzte
bemerkt, „nicht die Folge einer gesetzlichen ungleichen Behandlung, sondern
eine unvermeidliche Folge tatsächlicher natürlicher Verhältnisse. Der Standpunkt
der Voraufl. ist zuerst durch die badische Gesetzgebung, bei Neuregelung
des Landtagswahlrechts 1904 (vgl. Glockner a. a. O. 91, dagegen
alz a. a. O.), sodann durch die neuen Wahlgesetze Bayerns (1906), Sachsens
(1909), Hessens (1911) verworfen worden. Alle diese Gesetze statuieren eine
Karenzfrist, vor deren Ablauf der in die Staatsangehörigkeit neu Aufgenommene
nicht wählen bezw. gewählt werden kann. Vgl. auch oben N. 4.
2ı Preuß. Verf. Art. 78, Württ. Verf. $ 146, Bad. Verf. & 32b (G. vom
24. Aug. 1%4), Hess. G. vom 9. Juni 1911 Art. 13. — Der Grundsatz, daß
niemand Mitglied beider Kammern sein könne, gilt übrigens auch da, wo
er nicht durch ausdrückliche Verfassungsbestimmung festgesetzt ist. In
Baden besitzen die Mitglieder der ersten Kammer und die bei der Wahl der
grundherrlichen Vertreter in der ersten Kammer wahlberechtigten Personen
weder das aktive noch das passive Wahlrecht zur zweiten Kammer, iu
Hessen sind die adligen Grundherren bei den Wahlen zur zweiten Kammer
zwar nicht wahlberechtigt, wobl aber wählbar (Art. 9).
#2 Sächs. WG. $ 14 Abs. 3, „Ausländisch“ im Sinne dieser Vorschrift
beißt „außerdeutsch“: Hettner, Wahlgesetze f. d. Sächs. Landtag 125, 126.
3 Württ. Verf. $ 148 bis zum G. vom 16. Juli 1906, S.-Alt. WG. $ 27,
Reuß j. L. WG. 89.
* Vgl. G. Meyer, Parlamentar. Wahlrecht 476 ff., 494 ff.
25 Diensttuende Staatsminister (Sächs. WG. vom 3. Dez. 1868 $ 4 u.
WG. vom 5. Mai 1909 $ 14, Hess. G., die Landstände betr, vom $, Juni
1911 Art. 15, S.-Weim. WG. 8 8, S.-Alt. WG. 8 28, Reuß j. L. WG. vom
8. Jan. 1913 $ 10); der Präsident und die Mitglieder der Oberrechnungskammer
(Preuß. G. betr. eine Zusatzbestimmung zum Art. 74 der Verf.-Urk.
vom 27. März 1872, Bad. G@. vom 25. Aug. 1876 Art. 4, Hess. G. vom 9, Juni
1911 Art. 15, Mitglieder der Regierung und der Rentkammer (Lipp. G. vom
3. Juni 1876, betr. die Zusammensetzung des Landtages $ 7), Beamte im
Amtsbezirke (Württ. Verf. 146 (Fassung vom 16. Juli 1906), Bad. Verf.
8 36 [die Bestimmung bezieht sich nur auf sog. Bezirksbeamte, sowie auf
Notare und Ortsgeistliche]); ähnliche Bestimmungen wie das Württ. und
Bad. Recht enthält das Hess. G. vom 3. Juni 1911 Art. 15. Vgl. auch das
S.-Kob.-Goth. StGG. $ 153.
26 Preuß. Verf. Art. 78, Bayr. WG. Art. 35, Württ. Verf. $ 146 Abs. 8
(Fassung vom 16. Juli 1906), S.-Weim. WG. 8 45, S.-Alt. WG. $ 28, S.-Kob.-Goth.
StGG. $ 154, Braunschw. G. über Zusammensetzung des Landtages
8 10, Schw.-Rud. GG. $ 12ff. (G. vom 16. Nov. 1870, betr. die anderweite
Abänderung des Grundgesetzes Art. 1 $ 2), Schw.-Sondh. LGG. 8 23 (G. vom
27. Febr. 1911), Schaum „Tipp. Verf. Art. 19, Lipp. G., die Zusammensetzung
des Landtages betr., vom 3. Juni 1876 87 (in den Landtag gewählte Beamte
haben aber die Kosten ihrer Vertretung selbst zu tragen!), Wald. Verf. Art. 50.
