Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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IV.  Feststellung  und  Eiluszahlimng  #er  Gutschdigiingan.
Untersuchung.  Entschädigung.
G.  37.

Auf  die  Mizeige  und  Untersuchung  der  Unfällr,  auf  die  Foststola#nn  Auszahlung
  und  Pfändung  der  Entschädigumem  sowie  auf  dio  Liquidationem  dor
Postverwaltungen  sinden  die  Bestiumungem  der'  §.  51  bis  70  des  Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes
  entsprechende'  Anwendung;

Die  Verpflichtung  zur  Einreichung  von  Lohn=  und  Gehaltsnachweisungen
G.  60  a.  a.  O.)  erstreckt  sich,  auch  auf  Unternehmer,,  welche  nicht  Mitglieder  der
Berufsgenossenschaft  sind.

Erstattung.  d  der  Vorschüsse.

G.  41.,

Der  Genosfsfenschaftsvorstand  stellt  sest,,  melther  Dheil  der  von#  dem  Lentral-=Posibehörden
  liquidirtem  Weträge  der  Verufsgenossenschaft,  und  welchey  Theil  der
Ver  sicherungsanstalt.  zur  Lst  fällt..

Der  erstere  Theill  ist  aus  dem  verfügbaren  Mitteln  der  Verufsgenossenschaft:
  zu  entuchmen.  Gleichzeitig  ist  nach  den  Bestimmungen,  des  F.  10  der
Kapitalwerth  der  im  vergangenen  Rechnungsjuhro  neu  entstundenen,,  der  Berufsgenossenschuste
  erwachsenen  Lasten  zu  berechnen  und  untevr  Borücksichtigung  der  auf
Grund  der  §.  29)  30  des  Gemerbe-Unfallverss  cäherungsgesel  tes  e  vorliegenden
besondoren:  Verpfli  chtungen.  oder  Berechtigungem  nach  dem  festgestellten  Vertheilungsmaßstab
  und  unter  Verrechnung  der  erhobenen  Vorschüsse  (  &.  10)  von  den
Mitgliedern  eingiiehen:  Inn  Uebrigen  sinden,  die  Bostimmungen  des  §.  71
Abst  2  arbis  4,  samio  der  §.  72%  725½,  73  a.  a.  O.  Amwvendung-Der

  der  2  Verssche  erungsanstult  b  Zur  Last  fallende  Theil  ist,  soweit  er  durch
Unfälle  verursacht  ist,  die  sirh  bei  Bnuarbeiten  der  im  §.  21  lit.  a  bezeichneten
Art  ereignet  hubenz,  aus  den  verfügünren.  Beständen  an  Prümien,  zu  entnehmen.
Soweit  der  Betrag  aber  durch  Unfälle  verursacht  ist,  die  sich  bei  Bauarbeiten
der  im  §.  21  lit.  b.  bezeichneten  Art  ereignet  haben,  ist  derselbe  nach  dem  im
G.  30  festgesetzten  Maßstab  auf  die  im  Bezirke  der  Berufsgenossenschaft  belegenen
Gemeinden)  weiteren.  Kommunalverbände  oder  Vereinigungen  von  Gemeinden,
welche  an  die  Stelle  der  Gemeinden  gesetzt  sin,  umzulegen  und  von  ihnen  einzuziehen.
  Denselben  ist  zu  diesem  Zwecke  ein,  Auszug  aus  der  aufzustellenden
Heberolle  mit  der  Aufforderung,  zuzustellen,  den  festgesetzten  Betrag  bei  Vermeidung,
  der  zwangsweisen.  Britreibung  binnen  zwei  Wochen  einzuzahlen.  Der
Aucszug  muß  dicsenigen  Angabem  enthalten,  welche  die  Gemeinden  2c.  in  den
Stand  setzen)  die  Richtigkeit,  der  angestollten.  Beitragsberechnung  zu  prü#fen.  Den
Gemeinden  2c.  stehen  gegen  die  Feststellung  ihrer  Beiträge,  unbeschadet  der.  Vrrpflichtung
  zur  sofortigen  Qahlung,  die  im  I.  73  des  Gewerbe-Unfallversicherungs-78“