—  593  —

war,  im  Falle  der  Bedürftigkeit  bis  zum  zurückgelegten  fünfzehnten  Lebensjahr
eine  Rente  von  insgesammt  zwanzig  Prozent  des  Jahresarbeitsverdienstes  gewährt.

§G.  20.

Die  Renten  der  Hinterbliebenen  dürfen  insgesammt  sechzig  Prozent  des
Jahresarbeitsverdienstes  nicht  übersteigen.  Ergiebt  sich  ein  höherer  Betrag,  so
werden  die  Renten  gekürzt.  Bei  Ehegatten  und  Kindern  erfolgt  die  Kürzung
im  Verhältnisse  der  Höhe  ihrer  Renten;  Verwandte  der  aufsteigenden  Linie  haben
einen  Anspruch  nur  insoweit,  als  der  Höchstbetrag  der  Renten  nicht  für  Chegatten
  oder  Kinder  in  Anspruch  genommen  wird  Enkel  nur  insoweit,  als  der
Höchstbetrag  der  Renten  nicht  für  Ehegatten,  Kinder  oder  Verwandte  der  aufsteigenden
  Linie  in  Anspruch  genommen  wird.

Sind  aus  der  aufsteigenden  Linie  Verwandte  verschiedenen  Grades  vorhanden,
  so  wird  die  Rente  den  Eltern  vor  den  Großeltern  gewährt.

G.  21.

Die  Hinterbliebenen  eines  Ausländers,  welche  zur  Zeit  des  Unfalls  nicht
im  Inland  ihren  gewöhnlichen  Aufenthalt  hatten,  haben  keinen  Anspruch  auf
die  Rente.  Durch  Beschluß  des  Bundesraths  kann  diese  Bestimmung  für
bestimmte  Grenzgebiete  sowie  für  die  Angehörigen  solcher  auswärtiger  Staaten,
durch  deren  Gesetzgebung  eine  entsprechende  Fürsorge  für  die  Hinterbliebenen
durch  Betriebsunfall  getödteter  Deutscher  gewährleistet  ist,  außer  Kraft  gesetzt
werden.

.  22.

An  Stelle  der  in  den  99.  9  und  12  vorgeschriebenen  Leistungen  kann
von  der  Berufsgenossenschaft  freie  Kur  und  Verpflegung  in  einer  Heilanstalt
gewährt  werden,  und  zwar:

1.  für  Verletzte,  welche  verheirathet  sind  oder  eine  eigene  Haushaltung
haben  oder  Mitglieder  der  Haushaltung  ihrer  Familie  sind,  mit  ihrer
Qustimmung.  Der  Zustimmung  bedarf  es  nicht,  wenn  die  Art  der
Verletzung  Anforderungen  an  die  Behandlung  oder  Verpflegung  stellt,
denen  in  der  Familie  nicht  genügt  werden  kann,  oder  wenn  der  für
den  Aufenthaltsort  des  Verletzten  amtlich  bestellte  Arzt  bezeugt,  daß
Zustand  oder  Verhalten  des  Verletzten  eine  fortgesetzte  Beobachtung
erfordert;

2.  für  sonstige  Verletzte  in  allen  Fällen.

Hat  die  Berufsgenossenschaft  von  dieser  Befugniß  in  den  Fällen  des
§.  12  Abs.  2  Gebrauch  gemacht,  so  hat  der  Betriebsunternehmer  als  Ersatz  für
die  freie  Kur  und  Verpflegung  der  Berufsgenossenschaft  das  Einundeinhalbfache
des  im  F.  12  Abs.  2  bezeichneten  Krankengeldes  zu  vergüten.  Auf  Streitigkeiten,
  welche  aus  Anlaß  dieser  Bestimmung  zwischen  der  Berufsgenossenschaft
und  dem  Betriebsunternehmer  entstehen,  findet  der  H.  14  Anwendung.