Vom  9.  November  1900.  319

8.  6.  In  Strassachen  findet  die  Hauptverhandlung  ohne  die  Zuziehung  von  Beisitzern
statt,  wenn  der  Beschluß  über  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens  eine  dendluns  zum  Gegenstande
  hat,  welche  zur  Zuständigkeit  der  Schöffengerichte  oder  zu  den  in  den  88.  74,  75  des  Gerichtsverfassungsgesetzes
  bezeichneten  Vergehen  gehört.

Diese  Vorschrift  findet  für  das  Schutzgebiet  von  Kiautschou  keine  Anwendung.

8.  7.  Die  Gerichtsbarkeit  in  den  zur  Zuständigkeit  der  Schwurgerichte  gehörenden  Sachen
wird  den  Gerichten  erster  Instanz  übertragen.  Für  diese  Sachen  finden  die  Vorschriften  Anwendung,
  welche  für  die  im  §.  8  Abs.  2  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  vom  7.  April
1900  ½  bezeichneten  Strafsachen  gelten.

I.  8.  Die  nach  dem  Gesetz  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  vom  7.  April  1900  begründete
  Zuständigkeit  des  Reichsgerichts  wird  für  das  Schutzgebiet  von  Togo  der  Gerichtsehörde

  zweiter  Instanz  im  Schutzgebiete  von  Kamerun,  für  das  Schutzeebiet  von  Kiautschon
dem  Kaerlchen  Konsulargericht  in  Schanghai,  für  das  Inselgebiet  der  Karolinen,  Palau  und
Marianen  der  Gerichtsbehörde  zweiter  Instanz  im  Schutzgebiete  von  Deutsch-Neu-Guinea,  für
die  übrigen  Schutzgebiete  der  in  einem  jeden  derselben  errichteten  Gerichtsbehörde  zweiter  Instanz
mit  der  Maßgabe  übertragen,  daß  das  Gericht  aus  dem  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  zweiter
Instanz  ermächtigten  Beamten  und  vier  Beisitzern  besteht.  Z„

Auf  die  Beisitzer  und  den  Gerichtsschreiber  finden  die  Vorschriften  des  §.  11  Abs.  1  und
der  §8.  12,  13  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit)  entsprechende  UAnwendung.

Auf  das  Verfahren  in  der  Berufungs=  und  Beschwerdeinstanz  finden,  soweit  für  dieses
nicht  besondere  Vorschriften  getroffen  sind,  die  das  Verfahren  in  erster  Instanz  betreffenden  Vorschriften
  entsprechende  Anwendung.  Der  §8.  9  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit)
bleibt  außer  Anwendung.  Z

In  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  in  Konkurssachen  und  in  den  Angele  enheiten  der
fariwiliigen  Gerichtsbarkeit  erfolgt  die  Entscheidung  über  das  Rechtsmittel  der  Beschwerde  unter

itwi  der  Beisitzer,  wenn  die  angefochtene  Entscheidung  unter  Mitwirkung  von  Beisitzern
ergangen  ist.
Z  In  den  im  §.  7  bezeichneten  Strafsachen  ist  die  Vertheidigung  auch  in  der  Berufungsinstanz
  nothwendig.  In  der  Hauptverhandlung  ist  die  Anwesenheit  des  Vertheidigers  erforderlich;
der  §.  145  der  Strafprozeßordnung  findet  Anwendung.

3.  9.  Die  Todesstrafe  ist  durch  Enthaupten,  Erschießen  oder  Erhängen  zu  vollstrecken.
·  Der  Gouverneur  (Landeshauptmann)  bestimmt,  welche  der  drei  Vollstreckungsarten  im
einzelnen  Falle  stattzufinden  hat.
4  #.  10.  Für  die  Zustellungen,  die  Zwangsvollstreckungen  und  das  Kostenwesen  können
einfachere  Bestimmungen  zur  Anwendung  kommen.

Der  Reichskanzler  und  mit  dessen  Genehmigung  der  Gouverneur  (Landeshauptmann)
sind  befugt,  die  erforderlichen  Anordnungen  zu  treffen.“)

8.  11.  Der  Reichskanzler  ist  befugt,  Notare  zu  ernennen.
Die  Zuständigkeit  der  Notare  wird  auf  die  Beurkundung  von  Rechtsgeschäften  unter
Lebenden  beschränkt.

§.  12.  Der  Gouverneur  (Landeshauptmann)  ist  befugt,  im  Gnadenweg  einen  Strafausschub
  bis  zu  sechs  Monaten  zu  bewilligen.

8.  13.  Die  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  in  dem  Schutzgebiete  der  Neu-Guinea-Kompagnie,
  vom  5.  Juni  1886  (Reichs  Geseel-  S.  187),  die  Verordnung,  betreffend
die  Regelung  der  Rechtsverhältnisse  auf  den  zum  Schutzgebiete  der  Neu-Guinea-Kompagnie
gehörigen  Salomonsinseln,  vom  11.  Januar  1887  (Reichs-Gesetzbl.  S.  4),  die  Verordnung,

treffend  die  Rechtsverhältnisse  im  Schutzgebiete  der  Neu-Guinea-Kompagnie,  vom  13.  Juli  1888
(Reichs-Gesetzbl.  S.  221),  die  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  in  dem  Schutzgebiete
der  Marschall-,  Brown=  und  Providence-Inseln,  vom  13.  September  1886  (Reichs-Gesetzbl.
S.  291),  die  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  im  Schutzgebiete  der  Marschall-Inseln,
  vom  7.  Februar  1890  (Reichs-Gesetzbl.  S.  55),  die  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse
  in  den  Schutzgebieten  von  Kamerun  und  Togo,  vom  2.  Juli  1888  (Reichs-Gesetzbl.
S.  211),  die  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  in  dem  südwestafrikanischen  Schutzgebiete,
  vom.  10.  August  1890  (Reichs-Gesetzbl.  S.  171),  die  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse
  in  Deutsch-Ostafrika,  vom  1.  Januar  1891  (Reichs-Gesetzbl.  S.  1),  die  Verordnung,
betreffend  die  Rechtsverhältnisse  in  Kiautschou,  vom  27.  April  1898  (Reichs-Gesetzbl.  S.  173),
die  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  im  Inselgebiete  der  Karolinen,  Palau  und
Marianen,  vom  18.  Juli  1899  (Reichs-Gesetzbl.  S.  542),  die  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse
  in  Samoa,  vom  17.  Februar  1900  (Reichs-Gesetzbl.  S.  136),  die  Verordnung,
betreffend  die  Eheschliebung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes  für  die  Schutzgebiete

 

1)  Oben  S.  304.  2)  Oben  S.  305.  H  Oben  S.  304.  90)  Vgl.  oben  S.  317  Anm.  1.