Contents : Blätter für Rechtsanwendung. V. Band (5)

Klagenhäufung  im  mündlichen  Verhör.  203

die  Berufungssumme  nicht  vorhanden  sey,  so  wie
es  auf  der  andern  Seite  natürlich  ist,  daß  wenn
die  Bedingungen  des  beschleunigten  Verfahrens  im
mündlichen  Verhöre  nicht  klar  vorliegen,  dieses
auch  nicht  statt  habe;

3)  die  Vornahme  einer  gerichtlichen  Schätzung
zum  Behufe  der  Ausmittelung  des  Umstandes,  ob
der  Klagsgegenstand  unter  100  fl.  werth  sey,  würde
dem  Geiste  des  beschleunigten  Verfahrens  im
mündlichen  Verhöre  geradezu  widerstreben.  Das
Vorverfahren  könnte  in  einem  solchen  Falle  leicht
einen  größeren  Aufwand  an  Zeit  und  Kosten  in
Anspruch  nehmen  als  das  Hauptverfahren.  Eine
Ungereimtheit  der  Art  entspricht  dem  Geist  und  der
Absicht  des  Gesetzes  nicht.

4.  2.  Abs.  1.  Ueber  die  Klagenhäufung  im
beschleunigten  Verfahren  im  mündlichen
Verhöre.

Mit  Rücksicht  auf  die  Bestimmung  in  §.  115
des  Gesetzes  v.  17.  Nov.  1837,  wonach  in  allen
durch  des  erwähnte  Gesetz  nicht  abgeänderten,  oder
modifizirten  Punkten  es  bei  der  Gerichtsordnung
sein  Bewenden  hat,  kann  in  dem  beschleunigten
Verfahren  im  mündlichen  Verhör  eine  Klagenhäufung
  nur  dann  zugelassen  werden,  wenn  die  allgemeinen
  Erfordernisse  für  Kumulirung  der  Klagen
  nach  GO.  Kap.  IV,  7.  9  vorhanden  sind,  und
nebstdem  die  mehreren  Klagen  unter  dieselbe
Nummer  des  §.  1  gehören.  Wenn  nun  mehrere
unter  Nr.  1  des  8.  1  gehörige  Klagen  auf  eine  zulässige
  Weise  kumulirt  werden,  deren  Gesammtbetrag
  an  Geld  oder  Geldeswerth  die  Summe  von