Klagenhäufung im mündlichen Verhör. 203
die Berufungssumme nicht vorhanden sey, so wie
es auf der andern Seite natürlich ist, daß wenn
die Bedingungen des beschleunigten Verfahrens im
mündlichen Verhöre nicht klar vorliegen, dieses
auch nicht statt habe;
3) die Vornahme einer gerichtlichen Schätzung
zum Behufe der Ausmittelung des Umstandes, ob
der Klagsgegenstand unter 100 fl. werth sey, würde
dem Geiste des beschleunigten Verfahrens im
mündlichen Verhöre geradezu widerstreben. Das
Vorverfahren könnte in einem solchen Falle leicht
einen größeren Aufwand an Zeit und Kosten in
Anspruch nehmen als das Hauptverfahren. Eine
Ungereimtheit der Art entspricht dem Geist und der
Absicht des Gesetzes nicht.
4. 2. Abs. 1. Ueber die Klagenhäufung im
beschleunigten Verfahren im mündlichen
Verhöre.
Mit Rücksicht auf die Bestimmung in §. 115
des Gesetzes v. 17. Nov. 1837, wonach in allen
durch des erwähnte Gesetz nicht abgeänderten, oder
modifizirten Punkten es bei der Gerichtsordnung
sein Bewenden hat, kann in dem beschleunigten
Verfahren im mündlichen Verhör eine Klagenhäufung
nur dann zugelassen werden, wenn die allgemeinen
Erfordernisse für Kumulirung der Klagen
nach GO. Kap. IV, 7. 9 vorhanden sind, und
nebstdem die mehreren Klagen unter dieselbe
Nummer des §. 1 gehören. Wenn nun mehrere
unter Nr. 1 des 8. 1 gehörige Klagen auf eine zulässige
Weise kumulirt werden, deren Gesammtbetrag
an Geld oder Geldeswerth die Summe von