D.  ut.  S.  &.  Gremerbumefen,  311
ftigen  Gegenftänden  des  nreufhlichen  Verfehrd,  dann  dad  Anitreihen
  oder  Bemalen  von  Wehnungssaumen  Tünnen  oberpolizeiliche
Vorschriften  erlaflen  werden,  ebenjo  über  den  Verkauf  oder  das
Feilbieten  folcher  der  Bejundheit  Schädlichen  Gegenftände.  (Pol.-St.-©.-B.
  Art.  133.)  Die  einfchlägigen  Vorjchriften  finden  fich
in  der  M.-&.  vom  6.  “uni  1863,  Neggabl.  S.  809.)

e)  Gewerblihes  Hilfsperfonal.

Die  Verhältniffe  der  in  Gewerben  unjelbititändig  bejchäftigten
  Perjonen,  Commis,  Gefellen,  Tyabrifarbeiter  zc.  werden
vom  Gewerbsgefeg  nicht  berührt,  die  Feltjegung  der  gegenfeitigen
  Rechte  ud  Plichten  zwilchen  ihnen  und  Ihren  Arbeitsgebern
  ift  vielmehr,  joweit  nicht  daS  allgemeine  deutfche  Handelsgejebbuch
  in  den  Art.  57  —  65  Vorfchriften  hierüber  gibt,
der  freien  Uebereinkunft  überlafien.

Streitigkeiten  zwifchen  Handwerf3meiftern  und  Gejellen
oder  Lebrjungen  joiwie  Gewerb3unternehmern  und  ihren  Arbeitern
  binfichtlich  der  gegenfeitigen  dienftlichen  oder  gewerblichen
Verhältnifje  gehören  zur  Buftändigfeit  der  Stadt-  oder  Landgerichte.
  (Art.  8  des  Gel.  vom  10.  Nov.  1861,  die  Gerichtgverfaflung
  betr.,  dann  Art.  6  Ziff.  2  der  neuen  Brozeßordnung.)

Handwerfägejellen  und  ee  mer  ägehilfen  haben  jih  auf
Reifen  durch  von  der  Diftriftspolizeibehörde  ausgejtellte  ArbeitZbücher
  zu  legitimiren,  weldye  eine®  Bifa’8  nicht  mehr
bedürfen.

Eine  Fälihung  derfelben  wird  nach  Art.  180  des  Str.=&.B.
  mit  Arreit  bi3  31  30  Tagen  oder  an  Geld  bis  zu  10Ofl.
beitraft  und  ift  vom  Bürgermeijter,  wenn  fie  zu  feiner  Kenutniß
  fommt,  unter  Abnahme  und  Einjendung  des  Arbeit$-Buches
  bei  dem  Staat8anwaltsvertreter  zur  Anzeige  zu  bringen,
ebenio  da3  Berlaffen  einer  von  der  zuftändigen  Dijtrikt3polizeibehörde
  zmwangsweile  vorgefchriebenen  Neiferoute  (Bol.-&t.-©.-B.
  Art.  80)  oder  die  Führung  eines  durch  Täufchung
der  auzstellenden  Behörde  erjchlichenen  Arbeitsbuches  (Str.-&.-B3.
  Art.  181.)

Ein  Verbot  zur  Reife  in  beftimmte  ausländiiche  Staaten
(Art.  79  de8  Bol.-St.-©.-B.)  beiteht  zur  Zeit  nicht.

Bon  der  Aufnahme  oder  Entlafjung  eine®  Handlungsdies
ner3  oder  Handlungslehrlings,  dann  eines  Gejellen,  Gehilfen
oder  Lehrlings  ift  der  Drtspolizeibehörde  binnen  3  Tagen
Ichriftlich  oder  mündlich  Anzeige  zu  erjtatten,  welche  denjelben
in  daß  hierüber  bejtehende  Negifter  einzutragen  bat.