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fünf  und  sieben  Uhr  Morgens  für  den  geschäftlichen  Verkehr  geschlossen  sein
müssen.  Die  Bestimmungen  der  §#.  139c  und  139d  werden  hierdurch  nicht
berührt.

Auf  Antrag  von  mindestens  einem  Drittel  der  betheiligten  Geschäftsinhaber
hat  die  höhere  Verwaltungsbehörde  die  betheiligten  Geschäftsinhaber  durch  ortslibliche
  Bekanntmachung  oder  besondere  Mittheilung  zu  einer  Aeußerung  für  oder
gegen  die  Einführung  des  Ladenschlusses  im  Sinne  des  vorstehenden  Absatzes
aufzufordern.  Erklären  sich  zwei  Drittel  der  Abstimmenden  für  die  Einführung,
so  kann  die  höhere  Verwaltungsbehörde  die  entsprechende  Anordnung  treffen.

Der  Bundesrath  ist  befugt,  Bestimmungen  darüber  zu  erlassen,  in  welchem
Verfahren  die  erforderliche  Zahl  von  Geschäftsinhabern  festzustellen  ist.

Während  der  Zeit,  wo  Verkaufsstellen  auf  Grund  des  Abs.  1  geschlossen
sein  müssen,  ist  der  Verkauf  von  Waaren  der  in  diesen  Verkaufsstellen  geführten
Art  sowie  das  Feilbieten  von  solchen  Waaren  auf  öffentlichen  Wegen,  Straßen,
Plätzen  oder  an  anderen  öffentlichen  Orten  oder  ohne  vorherige  Bestellung  von
Haus  zu  Haus  im  stehenden  Gewerbebetriebe  (S.  42b  Abs.  1  Ziffer  1)  sowie  im
Gewerbebetrieb  im  Umherziehen  (I.  55  Abs.  1  Ziffer  1)  verboten.  Ausnahmen
können  von  der  Ortspolizeibehörde  zugelassen  werden.  Die  Bestimmung  des  F.  55  a
Abs.  2  Satz  2  findet  Anwendung.

G.  139g.

Die  Polizeibehörden  sind  befugt,  im  Wege  der  Verfügung  für  einzelne
offene  Verkaufsstellen  diejenigen  Maßnahmen  anzuordnen,  welche  zur  Durchführung
der  im  F.  62  Abs.  1  des  Handelsgesetzbuchs  enthaltenen  Grundsätze  in  Ansehung
der  Einrichtung  und  Unterhaltung  der  Geschäftsräume  und  der  für  den  Geschäftsbetrieb
  bestimmten  Vorrichtungen  und  Geräthschaften  sowie  in  Ansehung  der
Regelung  des  Geschäftsbetriebs  erforderlich  und  nach  der  Beschaffenheit  der  Anlage
  ausführbar  erscheinen.

Die  Bestimmungen  im  §.  1204  Abs.  2  bis  4  finden  entsprechende  Anwendung.


9.  139  h.

Durch  Beschluß  des  Bundesraths  können  Vorschriften  darüber  erlassen
werden,  welchen  Anforderungen  die  Laden-,  Arbeits=  und  Lagerräume  und  deren
Einrichtung  sowie  die  Maschinen  und  Geräthschaften  zum  Zwecke  der  Durchführung
  der  im  §.  62  Abs.  1  des  Handelsgesetzbuchs  enthaltenen  Grundsätze  zu
genügen  haben.  Die  Bestimmung  im  §.  120e  Abs.  4  findet  Anwendung.

Soweit  solche  Vorschriften  durch  Beschluß  des  Bundesraths  nicht  erlassen
sind,  können  sie  durch  Anordnung  der  im  8.  120e  Abs.  2  bezeichneten  Behörden
erlassen  werden.

§.  139.

Die  durch  §.  76  Abs.  4  des  Handelsgesetzbuchs  sowie  durch  §.  120  Abf.  1
begründete  Verpflichtung  des  Geschäftsinhabers  findet  an  Orten,  wo  eine  vom