500 IV. Ordnungspolizei.
8 40. Das Dienstbuch ist der Herrschaft bei der Anmeldung zum
Dienste von dem Gesinde vorzuzeigen und von den Herrschaften darauf
zu halten, daß dies geschehe.
§* 41. Wenn Dienstboten beim Antritt eines neuen Dienstes das
Dienstbuch nicht vorzeigen, oder wenn darin die im 8 43 vorgeschriebene
Abgangsbescheinigung fehlt, so ist die neue Herrschaft zur Annahme derselben
nicht verpflichtet.
§* 42. Bei dem Dienstantritt verzeichnet die Herrschaft mit ihrer
Namensunterschrift das Datum des Dienstantritts und die kontraktliche
Dienstzeit in dem Dienstbuche.
8 43. Ebenso verzeichnet die Herrschaft bei dem Abgange des Gesindes
in dessen Dienstbuche das Datum des Abganges und von welcher
Seite die Kündigung stattgefunden. Geht das Gesinde außer der Zeit ab,
so ist auch die Ursache zu bemerken.
*sf 44. Uebertretungen der in den 88 40 bis 43 enthaltenen Vorschriften
werden mit einer Brüche bis zu 2 Rbthlr. 26) bestraft.
* 45. In Ermangelung einer desfälligen Vereinbarung bleibt es
der Herrschaft überlassen, ob sie am Schluß dieser Notiz (§ 43) ein Zeugniß
über das Verhalten des Gesindes während der Dienstzeit hinzufügen
will.
b) In den Städten und denjenigen Flecken, in welchen eine Polizeibehörde
wohnhaft ist.
8 46. Gesinde, welches aus einer Stadt oder vom Lande kommend,
sich in einer Stadt vermiethet, hat das erste Mal binnen 8 Tagen nach
dem Dienstantritt das Dienstbuch der Polizeibehörde vorzuzeigen, welche
dasselbe gegen eine Gebühr von 13 RbB. oder 4 B. vorm. Crt.27) mit dem
Produkt zu bezeichnen hat. Für die Befolgung dieser Vorschrift ist auch
die Herrschaft verantwortlich. Uebertretungen werden mit einer Brüche
bis zu 2 Rbthlr. 26) bestraft. Bei einem Dienstwechsel ohne Veränderung
des Aufenthalts bedarf es der Vorzeigung des Dienstbuchs bei der Polizeibehörde
nicht.
8 47. Dienstloses Gesinde in den Städten hat, bei Vermeidung
polizeilicher Strafe, das Dienstbuch nicht nur sofort nach der Ankunft in
der Stadt, sondern auch ferner monatlich der Polizeibehörde vorzuzeigen,
und erlangt, soffern es nicht daselbst heimathsberechtigt ist, nur
durch Visirung desselben von Seiten dieser Behörde, welche unentgeltlich
geschieht, das Recht zum längeren Aufenthalt in der Stadt.25)
* 48. Ueber alle ausgestellten und produzirten Dienstbücher ist von
der Polizeibehörde ein Protokoll zu führen, in welches der Name, Ge-26)
4,50 Mk. (Anm. 12). 28) Beseitigt durch Erssügigkeite ,
WlV Die Gebühr ist beseitigt durch G. 1. Nov. 67 (Nr. III 4 d. W
21. Febr. 72 § 3 (Unteranl. E 1).
