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3.  Thatsachen  vorliegen,  welche  die  Annahme  rechtfertigen,  daß  ein  den
Gesetzen  oder  den  guten  Sitten  entsprechender  Geschäftsbetrieb  nicht
stattfinden  wird.

Die  Erlaubniß  kann  von  der  Stellung  einer  angemessenen  Sicherheit  abhängig
  gemacht  werden,  wobei  deren  Zweck  und  die  Bedingungen  für  die  Rückgabe

  festzustellen  sind.
§.  8.

Der  Gesellschaftsvertrag  einer  Aktiengesellschaft  soll  die  einzelnen  Versicherungszweige,
  auf  welche  sich  der  Geschäftsbetrieb  erstreckt,  sowie  die  Grundsätze
für  die  Anlegung  des  Vermögens  festsetzen  und  ersichtlich  machen,  ob  das  Versicherungsgeschäft
  lediglich  unmittelbar  oder  zugleich  auch  mittelbar  (durch  Rückversicherung)
  betrieben  werden  soll.

Bei  Unternehmungen,  die  durch  eine  Satzung  geregelt  sind,  sollen  die  im
Abs.  1  bezeichneten  Angaben  in  der  Satzung  enthalten  sein.

§.  9.

In  den  allgemeinen  Versicherungsbedingungen  sollen  diejenigen  Bestimmungen
  enthalten  sein,  welche  getroffen  werden:

1.  über  die  Ereignisse,  bei  deren  Eintritte  der  Versicherer  zu  einer  Leistung
verpflichtet  ist,  und  über  die  Fälle,  in  denen  aus  besonderen  Gründen
diese  Verpflichtung  ausgeschlossen  oder  aufgehoben  sein  soll  (wegen  unrichtiger
  Angaben  im  Antrage,  wegen  Aenderungen  während  der  Vertragsdauer
  u.  s.  w.);

2.  über  die  Art,  den  Umfang  und  die  Fälligkeit  der  dem  Versicherer
obliegenden  Leistungen;

3.  über  die  Feststellung  und  Leistung  des  vom  Versicherten  an  den  Versicherer
  zu  entrichtenden  Entgelts  und  über  die  Rechtsfolgen  eines  Verzugs
  in  der  Entrichtung  des  Entgelts;

4.  über  die  Dauer,  insbesondere  eine  stillschweigende  Verlängerung,  über
die  Kündigung  sowie  über  die  sonstige  gänzliche  oder  theilweise  Aufhebung
  des  Versicherungsvertrags  und  die  Verpflichtungen  des  Versicherers
  in  den  Fällen  der  letzteren  Art  (Storni,  Rückkauf,  Umwandlung
  der  Versicherung,  Reduktion  und  dergleichen);

5.  über  den  Verlust  des  Anspruchs  aus  dem  Versicherungsvertrag  in  Folge
der  Versäumung  von  Fristen;

6.  über  das  Verfahren  im  Falle  von  Streitigkeiten  aus  dem  Versicherungsvertrag,
  über  das  zuständige  Gericht  und  die  Bestellung  eines  Schiedsgerichts;


7.  über  die  Grundsätze  und  Maßstäbe,  nach  denen  die  Versicherten  an

den  Ueberschüssen  Theil  nehmen;
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