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Weitergehende Ansprüche als auf diese Bezüge stehen dem Verletzten und
dessen Hinterbliebenen gegen das Reich und die Bundesstaaten nicht zu.
Die Haftung anderer, in dem §. 10 nicht bezeichneter Personen bestimmt
sich nach den sonstigen gesetzlichen Vorschriften. Jedoch geht die Forderung des
Entschädigungsberechtigten an den Dritten auf die Betriebsverwaltung insoweit
über, als sie zu den im Abs. 1 gedachten Zahlungen auf Grund dieses Gesetzes
verpflichtet ist.
§. 13.
Auf die in den §9. 1, 2 bezeichneten Personen finden die reichsgesetzlichen
Bestimmungen über Unfallversicherung keine Anwendung.
§. 14.
Staats= und Kommunalbeamten sowie deren Hinterbliebenen, für welche
durch die Landesgesetzgebung oder durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen
eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls eine den Vorschriften der §§. 1 bis 7
des gegenwärtigen Gesetzes mindestens gleichkommende Fürsorge getroffen ist, steht
wegen eines solchen Unfalls ein reichsgesetzlicher Anspruch auf Ersatz des durch
denselben erlittenen Schadens nur nach Maßgabe der §§.. 10 bis 12 des gegen-
wärtigen Gesetzes zu. Auf solche Staats= und Kommunalbeamten sowie deren
Hinterbliebene finden die reichsgesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung
keine Anwendung.
Artikel 2.
Dies Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Dasselbe
kommt in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnißvertrags vom 23. No-
vember 1870 (Bundes-Gesetzbl. 1871 S. 9) unter III §. 5 zur Anwendung.
Soweit Staats= und Kommunalbeamte der im Artikel 1 §. 1 bezeichneten
Art beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zufolge einer dem Gesetze vom 15. März
1886 genügenden landesgesetzlichen oder statutarischen Fürsorge von der reichs-
gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen sind, behält es hierbei bis zum
1. Januar 1903 sein Bewenden.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben an Bord Meiner Yacht „Hohenzollern““) Cuxhaven, den
18. Juni 1901.
(L. S.) Wilhelm.
Graf von Posadowsky.
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Herausgegeben im Reichsamte des Innern.
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.
