Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXIII. Band. (23)

144  Appellationssumme.  in  Schwängerungsprozessen.

folgte  ein-Erkenntniß  auf  Ausschwörung  des  Hauptaides
  dagegen  sprach.  auf  Berufung  des  Beklagten
der  Nichter  zweiter  Instanz  bie  Entbindung  des  Beklagten
  von  der  Klage  aus.  In  den  Gründen  dieser
Entscheidung,  ist  bemerkt,  die  Androhung  des  Rechtsnachtheiles
  der  Annahme  der  Eidesverwelgerung  flir
den  Fall,  daß  eine  Erklärung  des  Klägers  bezüglich
des  ihm  über  die  Einrede  der  Zahlung  deferirten
Haupteides  nicht  einkommen  sollte,  sei  nicht  erforderlich
  gewesen;  vielmehr  habe  es  genügt,  daß  dem
Kläger  die  Vernehmlassung  des  Beklagten,  in  welcher
die  Delation  des  Haupteides  enthalten  gewesen,  zur
Abgabe  einer  Gegenerinnerung  1)  binnen  14  Tagen
ausschließlicher  Frist  zugefertigt  worden  sei,  und  müsse,
da  Kläger  binnen  dieser  Frist  eine  Erklärung  nicht
abgegeben  habe,  der  deferirte  Haupteid  für  verweigert,
  sofort  die  Einrede  der  Zahlung  als  erwiesen
angenommen  werden.
krk.  des  vormal.  Wechs  fel—  und  Merkantilgerichtes
,  zweiter  Instanz  zu:  Fressing  v.  8.  Juni  1857.
..  .  .  .  r.  Zi-7.
  —
Appellationssumme  in  Schwängerungsprozessen.
Vyl.  Kommentar  über  die  GO.  Aufl.  2  Vd.  4  S.  56  Note,  142.
Die  Appellation  eines  Ehemannes,  welcher  im
Puncto  impraegnationis  et  alimentationis  prolis
belangt  ist,  kann  unter  dem  Vorwande,  daß  die  Bewahrung
  des  Rufes  seiner  ehelichen  Treue  für  ihn
ein  unschätzbares  Gut  sei,  über  das  Erforderniß  der
Appellationssumme  nicht  hinwegkommen.
Vgl.  OAGE.  vom  3.  Febr.  1858  R  Nr.  1468

1)  Hätte  nicht  wenigstens  Kläger  besonders  zur  Erklärung
über  den  ihm  zugeschobenen  Eid  aufgefordert  werden
sollen?  Red

Reb.:  E.  A.  Senfferk.  Verl.;  Palm  ##  Enke  gindolt  S
in  Erlangen,  Druck  von  Junge.  E  Sohn.