Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1903. (37)

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  Die Entschädigung  für  die  Beschränkung  des  Eigentums  sowie  für  die
Entziehung  oder  Beschränkung  anderer  Rechte  ist  unter  Berücksichtigung  aller  Umstände
  nach  billigem  Ermessen  in  Geld  festzusetzen.  Die  Vorschriften  des  Abs.  2
Satz  3,  4  finden  entsprechende  Anwendung.

§  3.

Neben  der  Entschädigungspflicht  liegt  dem  Unternehmer  ob,  Einfriedigungen,
Bewässerungs-Vorflutanstalten  oder  sonstige  Anlagen  insoweit  einzurichten  und
zu  unterhalten,  als  sie  durch  das  Unternehmen  für  die  benachbarten  Grundstücke
oder  im  öffentlichen  Interesse  gegen  Gefahren  und  Nachteile  notwendig  werden.

II.  Enteignungsverfahren.

a.  Einleitung  des  Verfahrens  und  Verleihung  des  Enteignungerechts.

§ 4.

Auf  den  vom  Unternehmer  zu  stellenden  Antrag,  zu  dessen  Begründung
Zweck  und  Umfang  des  Unternehmens  im  allgemeinen  darzulegen  sind,  entscheidet
der  Gouverneur  (Landeshauptmann),  ob  das  Enteignungsverfahren  einzuleiten  ist.

Der  Gouverneur  kann  verlangen,  daß  innerhalb  einer  bestimmten  Frist
eine  Beschreibung  oder  auch  ein  Plan  des  Unternehmens  vorgelegt  wird.

§ 5.

Wird  die  Einleitung  des  Verfahrens  bewilligt,  so  hat  der  Gouverneur  eine
Beschreibung  des  Unternehmens  und,  wenn  ein  Plan  vorhanden  ist,  auch  diesen
durch  das  zuständige  Bezirksamt  (§  31)  während  einer  angemessenen  Frist  zu
jedermanns  Einsicht  offen  zu  legen;  die  Frist  soll  nicht  weniger  als  einen  Monat
betragen.  Beginn,  Dauer  und  Ort  der  Offenlegung  sind  vor  dem  Beginne  der
Frist  in  ortsüblicher  Weise  bekannt  zu  machen.

§ 6.
Während  der  im  §  5  vorgesehenen  Frist  kann  jeder  Beteiligte  bei  dem
Bezirksamte  schriftlich  oder  zu  Protokoll  Einwendungen  erheben.

§ 7.

Nach  dem  Ablaufe  der  Frist  hat  der  Bezirksamtmann  zur  mündlichen
Verhandlung  über  die  Einwendungen  einen  Termin  zu  bestimmen.

Der  Termin  ist  in  ortsüblicher  Weise  öffentlich  bekannt  zu  machen.  Der
Unternehmer  und  die  bekannten  Beteiligten  sind  zu  dem  Termine  zu  laden.  Die
Ladung  soll  den  Hinweis  enthalten,  daß  ungeachtet  des  Ausbleibens  eines  Be—
teiligten  über  die  Enteignung  verhandelt  werden  würde.

Dem  Bezirksamtmanne  bleibt  es  überlassen,  Zeugen  und  Sachverständige
zuzuziehen.