—  320  —

Jeder  der  beiden  Teile  verpflichtet  sich  demgemäß,  jedes  Vorrecht  und  jede
Begünstigung,  welche  er  in  den  gedachten  Beziehungen  einer  dritten  Macht  bereits
zugestanden  hat  oder  in  der  Folge  zugestehen  möchte,  insbesondere  jede  Ermäßigung
der  Eingangs-  und  Ausgangsabgaben,  gleichmäßig  auch  dem  anderen  vertragschließenden
  Teile  gegenüber  ohne  irgend  welche  Gegenleistung  in  Kraft  treten  zu  lassen.

Die  vertragschließenden  Teile  verpflichten  sich  ferner,  den  gegenseitigen  Verkehr
  zwischen  beiden  Ländern  durch  keinerlei  Einfuhr-,  Ausfuhr-  oder  Durchfuhrverbote
  zu  hemmen.  Ausnahmen  sind  nur  zulässig:
1. in  Beziehung  auf  Kriegsbedarf  unter  außerordentlichen  Umständen;
2. aus  Rücksichten  auf  die  öffentliche  Sicherheit;
3. aus  Rücksichten  der  Gesundheitspolizei  oder  zum  Schutze  von  Tieren
oder  Nutzpflanzen  gegen  Krankheiten,  Schädlinge  oder  andere  Gefahren;
4. behufs  Durchführung  der  inneren  Gesetzgebung,  soweit  durch  diese  die
Erzeugung,  die  Beförderung,  der  Vertrieb  oder  der  Verbrauch  gewisser
Gegenstände  verboten  oder  eingeschränkt  wird.

II.

An  Stelle  der  im  Artikel  2  genannten  Tarife  treten  die  beiliegenden  Tarife
A  und  B.




  III.
  Der  Absatz  2  des  Artikels  3  kommt  in  Wegfall.

IV

Die  Ziffer  3  des  Artikels  5  erhält  folgende  Fassung:

3.  für  handelsübliche  Umschließungen  aller  Art  sowie  Schutzdecken  und
andere  Verpackungsmittel,  auch  Webebäume,  Holz-  und  Papprollen
und  dergleichen,  die  aus  dem  einen  Gebiet  in  das  andere  zum  Zwecke
der  Ausfuhr  von  Waren  eingeführt,  oder,  nachdem  sie  nachweislich
dazu  gedient  haben,  aus  dem  anderen  Gebiete  wieder  zurückgebracht
werden;

v

Der  Artikel  6  erhält  folgende  Fassung:
Zur  Regelung  des  Verkehrs  zum  Zwecke  der  Veredlung  oder  Ausbesserung
von  Waren  zwischen  den  Gebieten  der  vertragschließenden  Teile  wird  festgesetzt,

daß  bei  der  Einfuhr  in  das  Veredlungsland  und  bei  der  Rückkehr  aus  demselben
von  Eingangs-  und  Ausgangsabgaben  befreit  bleiben:

a)  Seide  aller  Art,  sowie  Garne  und  Gewebe,  welche  zum  Winden
(Haspeln,  Spulen),  Zwirnen,  Waschen,  Bleichen,  Mercerisieren,  Färben,
Umfärben,  Bedrucken  (und  zwar  Garne  zum  Bedrucken  auch  in  durchschossenen
  Ketten),  Gaufrieren,  Moirieren,  Appretieren,  Walken,  Pressen,
Plissieren  oder  zur  Vornahme  ähnlicher  Veredlungsarbeiten,

b)  Häute  und  Felle,  welche  zur  Leder-  und  Pelzwerkbereitung,