68 Ueber die Anfangszeit der Frekheltsstrafen.
bindlichkeit zu dieser Entscheidung entspringt aus
dem Oberaufsichtsrechte des Appellationsgerichtes
und aus dem in der Natur der Sache liegenden
Beschwerderechte des Staatsanwaltes und Angeklagten,
dann der Nothwendigkeit, daß derartige Beschwerden
eine Erledigung finden müssen.“
LIX. Ueber die Anfangszeit der Freiheitsstrafen.
Eine Entschließ ung des k. Justizministeriums
vom 30. Juli 1850 enthält hierüber das Folgende:
Durch allerhöchste Verordnung vom 24. Juni
1817 ist bereits ausgesprochen, daß in der Regel
die Strafzeit eines Verurtheilten nach dem Eintritte
des Sträflings in den Straf-Ort zu berechnen sei,
und daß hievon nur dann eine Ausnahme zu machen
sei, wenn ohne Verschulden des verhafteten Sträflings
sich dessen Einlieferung in den Strafort verzögere.
Diese Bestimmung ist durch das Strafprozeßgesetz
vom 10. Nov. 1848 nicht geändert und es
bleibt auch die Vorschrift im Art. 6 des Gesetzes
vom 18. November 1819 (die Abschaffung des bürgerlichen
Todes u. s. w. betreffend) in den Provinzen
diesseits des Rheins außer Anwendung, da dieser
Artikel nach seinem Wortlaute und den Motiven
zu dem deffallsigen Gesetzentwurfe nur die
pfälzische Gesetzgebung betrifft.
Die Verordnung vom 24. Juni 1817 erstreckte
sich aber auch auf die in einem Zwangsarbeitshause
zu erstehende Gefängnißstrafe, denn nicht der Verlust
der Freiheit allein, sondern auch die Einsperung
an einem bestimmten Strafort, die Behandlung des
Sträflings in demselben und dessen Arbeit bilden
einen wesentlichen Theil der Strafe. Wenn daher
das rechtskräftige Urtheil die Erstehung einer Strafe
in einem Zwangsarbeitshause anordnet, so muß auch
die ganze Strafe in dem Zwangsarbeitshause erstanden
werden. Unverschuldete Verzögerung der