Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVI. Band. (16)

68  Ueber  die  Anfangszeit  der  Frekheltsstrafen.

bindlichkeit  zu  dieser  Entscheidung  entspringt  aus
dem  Oberaufsichtsrechte  des  Appellationsgerichtes
und  aus  dem  in  der  Natur  der  Sache  liegenden
Beschwerderechte  des  Staatsanwaltes  und  Angeklagten,
  dann  der  Nothwendigkeit,  daß  derartige  Beschwerden
  eine  Erledigung  finden  müssen.“

LIX.  Ueber  die  Anfangszeit  der  Freiheitsstrafen.

Eine  Entschließ  ung  des  k.  Justizministeriums
vom  30.  Juli  1850  enthält  hierüber  das  Folgende:

Durch  allerhöchste  Verordnung  vom  24.  Juni
1817  ist  bereits  ausgesprochen,  daß  in  der  Regel
die  Strafzeit  eines  Verurtheilten  nach  dem  Eintritte
des  Sträflings  in  den  Straf-Ort  zu  berechnen  sei,
und  daß  hievon  nur  dann  eine  Ausnahme  zu  machen
sei,  wenn  ohne  Verschulden  des  verhafteten  Sträflings
sich  dessen  Einlieferung  in  den  Strafort  verzögere.

Diese  Bestimmung  ist  durch  das  Strafprozeßgesetz
  vom  10.  Nov.  1848  nicht  geändert  und  es
bleibt  auch  die  Vorschrift  im  Art.  6  des  Gesetzes
vom  18.  November  1819  (die  Abschaffung  des  bürgerlichen
  Todes  u.  s.  w.  betreffend)  in  den  Provinzen
  diesseits  des  Rheins  außer  Anwendung,  da  dieser
  Artikel  nach  seinem  Wortlaute  und  den  Motiven
  zu  dem  deffallsigen  Gesetzentwurfe  nur  die
pfälzische  Gesetzgebung  betrifft.

Die  Verordnung  vom  24.  Juni  1817  erstreckte
sich  aber  auch  auf  die  in  einem  Zwangsarbeitshause
zu  erstehende  Gefängnißstrafe,  denn  nicht  der  Verlust
  der  Freiheit  allein,  sondern  auch  die  Einsperung
an  einem  bestimmten  Strafort,  die  Behandlung  des
Sträflings  in  demselben  und  dessen  Arbeit  bilden
einen  wesentlichen  Theil  der  Strafe.  Wenn  daher
das  rechtskräftige  Urtheil  die  Erstehung  einer  Strafe
in  einem  Zwangsarbeitshause  anordnet,  so  muß  auch
die  ganze  Strafe  in  dem  Zwangsarbeitshause  erstanden
  werden.  Unverschuldete  Verzögerung  der