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Reichs-Gesetzblatt. 
Nr. 38. 
Inhalt: Kaiserliche Verordnung, betreffend Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden 
in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee. S. 717. — Kaiserliche Bergverordnung 
für Deutsch- Südwestafrika. S. 727. — Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Nr. XXXVa 
in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 750. 
  
  
  
  
  
  
(Nr. 3164.) Kaiserliche Verordnung, betreffend Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungs- 
behörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee. Vom 14. Juli 1905. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen für die Schutzgebiete Afrikas und der Südsee im Namen des Reichs, 
was folgt: 
I. Zwangsverfahren wegen Geldforderungen, zur Erwirkung der 
Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen und 
Unterlassungen im Verwaltungswege. 
A. Geldforderungen und Ansprüche auf Herausgabe von Sachen. 
§ 1. 
Wegen der von den zuständigen Verwaltungsbehörden festgestellten Geld- 
forderungen und Ansprüche auf Herausgabe von Sachen wird die Zwangsvoll- 
streckung, soweit nicht in dieser Verordnung besondere Bestimmungen enthalten 
sind, durch diejenige Verwaltungsbehörde bewirkt, welche dazu nach den be- 
stehenden Vorschriften zuständig ist oder in Ermangelung solcher Vorschriften 
durch den Gouverneur ermächtigt wird. 
Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Anordnung dem 
Verpflichteten bekannt gemacht ist. Zwischen der Bekanntmachung und dem 
Beginne der Vollstreckung soll eine mindestens dreitägige Frist liegen, es sei 
denn, daß Gefahr im Verzug obwaltet. Ist durch besondere Vorschriften die 
Vollstreckung vor dem Ablauf einer Frist oder vor der Entscheidung über ein 
gegen die Anordnung eingelegtes Rechtsmittel (Beschwerde, Antrag auf gerichtliche 
Entscheidung usw.) untersagt, so bewendet es bei diesen Vorschriften. 
Reichs-Gesetzbl. 1905. 116 
Ausgegeben zu Berlin den 30. August 1905.