Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

 

 

 

 

 

 

1  2  *„  —
Steuersatz  Berechnung
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  vom  der
Hun.]  Tau-  Stempelabgabe.

dert  send Mark|]  Pf.

 

(l.)

 

Für  Kostgeschäfte  (§  14  Abs.  3  des  Gesetzes)
über  Gegenstände  der  vorstehend  im  Abs.  1
bezeichneten  Art  ermäßigt  sich  die  Stempelabgabe
  um  die  Hälfte  der  tarifmäßigen  Sätze.

Die  gleichen  Vorschriften  finden  statt  für
den  Arbitrierverkehr  zwischen  inländischen
Börsenplätzen.

Die  näheren  Vorschriften  über  die  Entrichtung
  der  Abgabe  erläßt  der  Bundesrat.

b)  Kauf-  und  sonstige  Anschaffungsgeschäfte,
welche  unter  Zugrundelegung  von  Usancen
einer  Börse  geschlossen  werden  (Loko-,  Zeit.,
Fix-,  Termin-,  Prämien--  usw.  Geschäfte),
über  Mengen  von  Waren,  die  börsenmäßig
gehandelt  werren

Als  börsemmehig  gehandelt  gelten  diejenigen
Waren,  für  welche  an  der  Börse,  deren
Usancen  für  das  Geschäft  maßgebend  sind,
Terminpreise  notiert  werden,  und  bei  Waren,
in  denen  der  Börsenterminhandel  untersagt
ist  (§  50  Abs.  1  und  3  des  Börsengesetzes
vom  22.  Juni  1896),  diejenigen,  für  welche
an  der  in  Betracht  kommenden  Börse  Preise
für  Zeitgeschäfte  notiert  werden.

Befreiungen.

Die  vorbestimmte  Abgabe  wird  nicht  erhoben:


1.  falls  die  Waren,  welche  Gegenstand  eines
nach  Nummer  4b  stempelpflichtigen  Geschäfts
  sind,  von  einem  der  Vertragschließenden
  im  Inland  erzeugt  oder  hergestellt
  sind;

2.  für  die  Ausreichung  der  von  den  Pfandbriefinstituten
  und  Hypothekenbanken  ausgegebenen,
  auf  den  Inhaber  lautenden
Schuldverschreibungen  als  Darlehnsvaluta
an  den  kreditnehmenden  Grundbesitzer;

3.  für  sogenannte  Kontantgeschäfte  über  die
unter  Nummer  4a  bezeichneten  Gegengände
  sowie  über  ungemünztes  Gold  oder
Silber.

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