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Zeugnis über die Ablegung einer Prüfung für den höheren oder mittleren bau-
technischen Staatsdienst oder das Prüfungs- oder Reifezeugnis einer staatlichen
oder von der zuständigen Landesbehörde gleichgestellten baugewerklichen Fachschule
besitzen oder wenn sie Diplomingenieure sind.
Mangel an theoretischer oder praktischer Vorbildung kann als eine Tat-
sache im Sinne des § 35 Abs. 5 nicht geltend gemacht werden gegenüber Bau-
unternehmern und Bauleitern, wenn sie gemäß § 133 die Meisterprüfung im
Maurer-, Zimmerer- oder Steinmetzgewerbe bestanden haben, sowie gegenüber
Personen, die einzelne Zweige des Baugewerbes betreiben, wenn sie gemäß § 133
die Meisterprüfung in dem von ihnen ausgeübten Gewerbe bestanden haben.
Die Landes-Zentralbehörden sind befugt, zu bestimmen, welche Prüfungen
und Zeugnisse den im Abs. 1 bezeichneten gleichzustellen sind.
Artikel 3.
Hinter § 53 wird der folgende neue Paragraph eingeschaltet:
§ 53a.
Die unteren Verwaltungsbehörden können bei solchen Bauten, zu deren
sachgemäßer Ausführung nach dem Ermessen der Behörde ein höherer Grad
praktischer Erfahrung oder technischer Vorbildung erforderlich ist, im Einzelfalle
die Ausführung oder Leitung des Baues durch bestimmte Personen untersagen,
wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß diese Personen wegen
Unzuverlässigkeit zur Ausführung oder Leitung des beabsichtigten Baues un-
geeignet sind.
Landesrechtliche Vorschriften, welche den Baupolizeibehörden weitergehende
Befugnisse einräumen, bleiben unberührt.
Artikel 4.
§ 54 erhält folgenden zweiten Absatz:
Gegen die Untersagung der Ausführung oder Leitung eines Baues (§ 53a)
findet innerbalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung der Einspruch
bei der unteren Verwaltungsbehörde statt, dessen Erhebung keine aufschiebende
Wirkung hat. Die Erteilung des Bescheids auf den Einspruch, welcher die An-
hörung von Sachverständigen gemäß § 35 Abs. 5 vorangehen muß, soll späte-
stens innerhalb drei Wochen nach der Erhebung des Einspruchs erfolgen. Der
Bescheid, der die Untersagung der Ausführung oder Leitung eines Baues gegen-
über dem erhobenen Einspruch aufrecht erhält, kann im Wege des Rekurses gemäß
§§ 20, 21 angefochten werden. Die Landesregierungen können bestimmen, daß
die Anfechtung im Verwaltungestreitverfahren zu erfolgen hat. Die Einlegung
von Rechtsmitteln hat keine aufschiebende Wirkung.
