Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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Bei  außergewöhnlicher  Höhe  der  Preise  der  Lebensmittel  kann  der  Bundesrat
die  Vergütungssätze  zeitweise  für  das  ganze  Bundesgebiet  oder  für  Teile  davon
angemessen  erhöhen.

Eine  Erhöhung  der  Vergütungssätze  wird  vom  Reichskanzler  durch  den
Reichsanzeiger  und  durch  das  Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  zur  öffentlichen
Kenntnis  gebracht.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  29.  Dezember  1906.

(L.  S.)  Wilhelm.
Graf  von  Posadowsky.

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  des  Reiche-Gesetzblatts  sind  an  das  Kaiserliche  Postzeitungsamt  in  Berlin  W.  9  zu  richten.