Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIV. Band. (14)

Erfahrungen  der  Schwurgerichtssttzungen.  357

öffentlichen  Sitzung  beeidigt  werden,  wogegen  er
sich  auf  den  nicht  aufgehobenen  Art.  237  Th.  II
des  St  GB.  und  die  einschlägigen  Novellen  berlef.

Auf  die  Erinnerung  aber,  daß  der  so  eben  angezogene
  Art.  237  nur  in  der  Voruntersuchung  Anwendung
  haben  könne,  daß  ferner  die  allgemein
lautende  Bestimmung  des  Art.  157  a.  a.  O.  auch
von  Staatsdienern  gelten  müsse,  und  daß  andere
Staatsdiener  diesen  Eid  schon  einige  Male  ohne
Bedenken  geleistet  haben,  stand  er  von  seiner  Verwahrung
  ab.

VI  I.

Nach  Art.  132  des  neuen  St  PGes.  verordnet
  der  Präsident  die  Vorladung  der  zur  Vernehmung
  bestimmten  Zeugen  unter  Hinweisung  auf  die
vom  Gesetze  auf  das  Ausbleiben  angedrohten  Strafen.

Unbestimmt  läßt  das  Gesetz,  wie  es  mit  der
Vorladung  von  Militärpersonen  zu  halten  sei,  obgleich
  solche  Personen  zur  Zeit  noch  unter  der  Militärjurisdiktion
  stehen.  Einen  Linienoffizier  ließ
der  Präsident  durch  NRequisition  an  das  betreffende
Commando  laden.  —  Noch  dringlicher  durch  die
Nothwendigkeit  geboten  ist  diese  Vorladungsweise.
bezüglich  der  Gensdarmen,  weil  diese  häufig  versetzt
werden,  und  sodann  die  Ladung  nicht  bewerkstelligt.
werden  könnte,  wenn  sie  nicht  durch  das  betreffende.
Compagniecommando  vermittelt,  oder  wenn  nicht  bei
demselben  wenigstens  Erkundigung  über  die  jetzige
Station  des  vorzuladenden  Gensdarmen  eingezogen.
würde.  Art.  132  a.  a.  O.  verordnet  nicht  die  unmittelbare
  Ladung.  Die  früher  erlassenen  Novellen
  über  die  Art  und  Weise  der  Vorladung  von
Militärpersonen  rc.  sind  deshalb  unseres  Erachtens
auch  jetzt  noch  anzuwenden.