Erfahrungen der Schwurgerichtssttzungen. 357
öffentlichen Sitzung beeidigt werden, wogegen er
sich auf den nicht aufgehobenen Art. 237 Th. II
des St GB. und die einschlägigen Novellen berlef.
Auf die Erinnerung aber, daß der so eben angezogene
Art. 237 nur in der Voruntersuchung Anwendung
haben könne, daß ferner die allgemein
lautende Bestimmung des Art. 157 a. a. O. auch
von Staatsdienern gelten müsse, und daß andere
Staatsdiener diesen Eid schon einige Male ohne
Bedenken geleistet haben, stand er von seiner Verwahrung
ab.
VI I.
Nach Art. 132 des neuen St PGes. verordnet
der Präsident die Vorladung der zur Vernehmung
bestimmten Zeugen unter Hinweisung auf die
vom Gesetze auf das Ausbleiben angedrohten Strafen.
Unbestimmt läßt das Gesetz, wie es mit der
Vorladung von Militärpersonen zu halten sei, obgleich
solche Personen zur Zeit noch unter der Militärjurisdiktion
stehen. Einen Linienoffizier ließ
der Präsident durch NRequisition an das betreffende
Commando laden. — Noch dringlicher durch die
Nothwendigkeit geboten ist diese Vorladungsweise.
bezüglich der Gensdarmen, weil diese häufig versetzt
werden, und sodann die Ladung nicht bewerkstelligt.
werden könnte, wenn sie nicht durch das betreffende.
Compagniecommando vermittelt, oder wenn nicht bei
demselben wenigstens Erkundigung über die jetzige
Station des vorzuladenden Gensdarmen eingezogen.
würde. Art. 132 a. a. O. verordnet nicht die unmittelbare
Ladung. Die früher erlassenen Novellen
über die Art und Weise der Vorladung von
Militärpersonen rc. sind deshalb unseres Erachtens
auch jetzt noch anzuwenden.