Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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3.  Das  Witwen-  und  Waisengeld  und  die  Kriegsversorgung  werden
monatlich  im  voraus,  die  in  diesem  Paragraphen  erwähnten  Zuschüsse  und  Zuwendungen
  in  einer  Summe  im  voraus  gezahlt.

4.  Die  Gebührnisse  der  allgemeinen  Versorgung  und  die  der  Kriegsversorgung
  werden  nebeneinander  gewährt.

5.  Bei  Veränderung  in  der  Höhe  der  bewilligten  fortdauernden  Gebührnisse
  ist  der  veränderte  Betrag  vom  ersten  Tage  des  Monats  an  zu  zahlen,  der
auf  das  die  Veränderung  verursachende  Ereignis  folgt.

§  30

Das  Recht  auf  den  Bezug  des  Witwen-  und  Waisengeldes  und  der
Kriegsversorgung  erlischt:
1.  für  jeden  Berechtigten  mit  dem  Ablaufe  des  Monats,  in  dem  er  sich
verheiratet  oder  stirbt;
2.  für  jede  Waise  außerdem  mit  dem  Ablaufe  des  Monats,  in  dem  sie
das  18.  Lebensjahr  vollendet.

§  31
Das  Recht  auf  den  Bezug  des  Witwen-  und  Waisengeldes  und  der
Kriegsversorgung  ruht,  solange  der  Berechtigte  nicht  Reichsangehöriger  ist.

Das  Recht  auf  den  Bezug  des  Witwen-  und  Waisengeldes  ruht:

1.  neben  einer  Versorgung,  welche  einem  Hinterbliebenen  aus  einer  Wiederanstellung
  oder  Beschäftigung  des  Verstorbenen  in  einer  der  im  §  24
des  Offizierpensionsgesetzes  und  §  36  des  Mannschaftsversorgungsgesetzes
  bezeichneten  Stellen  des  Zivil-  oder  Gendarmeriedienstes  zusteht,
insoweit  das  Witwen-  oder  Waisengeld  unter  Hinzurechnung  jener  anderweiten
  Versorgung  den  Betrag  überschreitet,  den  der  Hinterbliebene  nach
den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  zu  beziehen  hätte,  und  zwar:

a)  sofern  es  sich  um  den  Hinterbliebenen  eines  Offiziers  handelt,
unter  Zugrundelegung  desjenigen  Betrags,  welcher  dem  Verstorbenen
  gemäß  §  26  des  Offizierpensionsgesetzes  zu  zahlen  gewesen
ist  oder  zu  zahlen  gewesen  wäre,

b)  sofern  es  sich  um  den  Hinterbliebenen  einer  Militärperson  der
Unterklassen  handelt,  falls  der  Verstorbene  die  im  Zivildienste  verbrachte
  Zeit  auch  im  Militärdienste  zurückgelegt  hätte.

Bei  Feststellung  des  ruhenden  Betrags  ist  das  Einkommen  derjenigen
  Stelle  zu  Grunde  zu  legen,  die  der  Verstorbene  zuletzt  im
aktiven  Heere  bekleidet  hat;

2.  bei  Anstellung  oder  Beschäftigung  als  Beamter  oder  in  der  Eigenschaft
  eines  Beamten  im  Zivildienste  im  Sinne  des  §  24  des  Offizierpensionsgesetzes
  und  des  §  36  des  Mannschaftsversorgungsgesetzes,  wenn