Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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Entscheidung  von  den  Beteiligten  nicht  bis  zum  Ablaufe  von  sechs
Monaten  nach  der  Zustellung  Einspruch  bei  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde
  des  Kontingents  eingelegt  ist.

Auf  die  Frist  von  sechs  Monaten  finden  die  Vorschriften  der  §§  203,
206  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  entsprechende  Anwendung.

Die  Form  der  Zustellung  bestimmt  die  oberste  Militärverwaltungsbehörde
  des  Kontingents.

Für  die  Ansprüche  aus  diesem  Gesetze  sind  die  Landgerichte  ohne  Rücksicht
auf  den  Wert  des  Streitgegenstandes  ausschließlich  zuständig.

§  36.

Für  die  Beurteilung  der  vor  Gericht  geltend  gemachten  Ansprüche  sind
die  Entscheidungen  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents
darüber  maßgebend:

1.  ob  eine  Gesundheitsstörung  als  eine  Dienstbeschädigung  anzusehen,  ob

eine  Dienstbeschädigung  durch  den  Krieg  herbeigeführt  ist;

2.  ob  der  Tod  mit  den  Folgen  einer  Dienstbeschädigung  zusammenhängt;

3.  ob  der  Verstorbene  zum  Feld-  oder  Besatzungsheere  gehört  hat.

Über  die  in  Nr.  1  bis  3  genannten  Fragen  entscheidet  innerhalb  der  obersten
Militärverwaltungsbehörde  das  gemäß  §  40  des  Offizierpensionsgesetzes  und  §  43
des  Mannschaftsversorgungsgesetzes  gebildete  Kollegium  des  betreffenden  Kontingents
  endgültig.

§  37.

Sind  die  in  diesem  Gesetze  bezeichneten  Personen,  deren  Hinterbliebenen
ein  Anspruch  auf  Versorgung  zusteht,  auf  dienstlichen  Seereisen  verwendet  gewesen,
so  finden  auf  die  Hinterbliebenen  die  Vorschriften  des  zweiten  Teiles  dieses  Gesetzes,
  sind  sie  gleich  den  Kaiserlichen  Schutztruppen  in  den  Schutzgebieten  verwendet
  gewesen,  so  finden  auf  sie  die  Vorschriften  des  dritten  Teiles  dieses
Gesetzes  entsprechende  Anwendung.

Zweiter  Teil.
Kaiserliche  Marine.

§  38.
Auf  die  Hinterbliebenen  von  Angehörigen  der  Kaiserlichen  Marine  finden
die  §§  1  bis  37  mit  den  nachfolgenden  Maßgaben  entsprechende  Anwendung.

§  39.
Die  Befugnisse,  die  im  ersten  Teile  dieses  Gesetzes  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde
  des  Kontingents  übertragen  sind,  werden  für  den  Bereich  der
Kaiserlichen  Marine  von  der  obersten  Marineverwaltungsbehörde  ausgeübt.