Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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das  Diensteinkommen  der  Witwe  2000  Mark,  das  der  Waise
1000  Mark  übersteigt,  und  zwar  in  Höhe  des  Mehrbetrags.

Bei  Berechnung  des  Diensteinkommens  findet  §  24  Nr.  3  Abs.  3
des  Offizierpensionsgesetzes  und  §  36  Nr.  4  Abs.  3  des  Mannschaftsversorgungsgesetzes
  Anwendung.

§  32.
Das  Recht  auf  den  Bezug  des  Witwengeldes  ruht  neben  einer  im  Zivildienst
  im  Sinne  des  § 24  des  Offizierpensionsgesetzes,  §  36  des  Mannschaftsversorgungsgesetzes
  erdienten  Pension  über  1  500  Mark  in  Höhe  des  Mehrbetrags.

§  33.

Tritt  das  Ruhen  des  Rechtes  auf  den  Bezug  von  Witwen-  und  Waisengeld
  und  der  Kriegsversorgung  gemäß  §§  31,  32  im  Laufe  eines  Monats  ein,
so  wird  die  Zahlung  mit  dem  Ende  des  Monats  eingestellt;  tritt  es  am  ersten
Tage  eines  Monats  ein,  so  hört  die  Zahlung  mit  dem  Beginne  des  Monats  auf.

Bei  vorübergehender  Beschäftigung  gegen  Tagegelder  oder  eine  andere
Entschädigung  beginnt  das  Ruhen  des  Rechtes  auf  den  Bezug  von  Witwenund
  Waisengeld  mit  dem  Ablaufe  von  sechs  Monaten,  vom  ersten  Tage  des
Monats  der  Beschäftigung  an  gerechnet.

Lebt  das  Recht  auf  den  Bezug  von  Witwen-  und  Waisengeld  und  die
Kriegsversorgung  wieder  auf,  so  hebt  die  Zahlung  mit  dem  Beginne  des
Monats  an.

§  34.

Ist  eine  Person,  deren  Hinterbliebenen  auf  Grund  dieses  Gesetzes  Witwenund
  Waisengeld  oder  Kriegsversorgung  zustehen  würde  oder  bewilligt  werden
könnte,  verschollen,  so  kann  den  Hinterbliebenen  von  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde
  des  Kontingents  das  Witwen-  und  Waisengeld  oder  die  Kriegsversorgung
  auch  schon  vor  der  Todeserklärung  gewährt  werden,  wenn  das  Ableben
  des  Verschollenen  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  anzunehmen  ist.  Den  Tag,
mit  welchem  die  Zahlung  des  Witwen-  und  Waisengeldes  oder  der  Kriegsversorgung
  beginnt,  bestimmt  in  diesem  Falle  die  oberste  Militärverwaltungsbehörde
des  Kontingents.

§  35.

Wegen  der  Ansprüche  aus  diesem  Gesetz  ist  der  Rechtsweg  mit  folgenden
Maßgaben  zulässig:

Die  Entscheidung  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde  des
Kontingents  muß  der  Klage  vorhergehen;  das  Klagerecht  geht  verloren,
wenn  die  Klage  nicht  bis  zum  Ablaufe  von  sechs  Monaten  nach  Zustellung
  dieser  Entscheidung  erhoben  wird.

  Hat  gemäß  §  28  eine  andere  Behörde  Entscheidung  getroffen,  so
tritt  der  Verlust  des  Klagerechts  auch  dann  ein,  wenn  gegen  diese

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