Bewilligung  für
Hinterbliebene.

Transitorische  Bestimmungen.


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vier  Wochen  nach  deren  Empfange  den  Rekurs  an  den  Bundesrat.  Des  Rekursrechts
  ungeachtet  kann  der  Beamte  von  der  obersten  Reichsbehörde  sofort  der
weiteren  Amtsverwaltung  vorläufig  enthoben  werden.

§  67.
Die  Zahlung  des  vollen  Gehalts  dauert  bis  zum  Ablaufe  des  Vierteljahrs,
das  auf  den  Monat  folgt,  in  welchem  dem  in  Ruhestand  versetzten  Beamten  die
Entscheidung  des  Kaisers  oder  der  obersten  Reichsbehörde  zugestellt  worden  ist.

§  68.

Ist  ein  Beamter  vor  dem  Zeitpunkte,  mit  welchem  die  Pensionsberechtigung
für  ihn  eingetreten  sein  würde,  dienstunfähig  geworden,  so  kann  er  gegen  seinen
Willen  nur  unter  Beobachtung  derjenigen  Formen,  welche  für  das  förmliche
Disziplinarverfahren  vorgeschrieben  sind,  in  den  Ruhestand  versetzt  werden.

Wird  es  jedoch  von  der  obersten  Reichsbehörde  mit  Zustimmung  des
Bundesrats  angemessen  befunden,  dem  Beamten  eine  Pension  zu  dem  Betrage
zu  bewilligen,  welcher  ihm  bei  Erreichung  des  vorgedachten  Zeitpunkts  zustehen
würde,  so  kann  die  Pensionierung  desselben  nach  den  Vorschriften  der  §§  61
bis  67  erfolgen.

§  69.

Hinterläßt  ein  Pensionär  eine  Witwe  oder  eheliche  oder  legitimierte  Abkömmlinge,
  so  wird  die  Pension  einschließlich  einer  etwaigen  auf  Grund  des
Offizierpensionsgesetzes  vom  31.  Mai  1906  gewährten  Verstümmelungszulage,
Kriegszulage  und  Alterszulage,  Pensionserhöhung  und  Tropenzulage  noch  für
das  auf  den  Sterbemonat  folgende  Vierteljahr  unter  Anrechnung  des  vor  dem
Tode  des  Pensionärs  fällig  gewordenen  Betrags  gezahlt.  Die  Zahlung  erfolgt
im  voraus  in  einer  Summe.  An  wen  die  Zahlung  erfolgt,  bestimmt  die  oberste
Reichsbehörde.

Die  Zahlung  kann  mit  Genehmigung  der  obersten  Reichsbehörde  auch  dann
stattfinden,  wenn  der  Verstorbene  Verwandte  der  aufsteigenden  Linie,  Geschwister,
Geschwisterkinder  oder  Pflegekinder,  deren  Ernährer  er  ganz  oder  überwiegend
gewesen  ist,  in  Bedürftigkeit  hinterläßt  oder  wenn  und  soweit  der  Nachlaß  nicht
ausreicht,  um  die  Kosten  der  letzten  Krankheit  und  der  Beerdigung  zu  decken.

Die  oberste  Reichsbehörde  kann  die  ihr  zustehenden  Befugnisse  auf  andere
Behörden  übertragen.

Der  über  den  Sterbemonat  hinaus  gewährte  Betrag  ist  der  Pfändung
nicht  unterworfen.

§  70.

Ist  die  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  bemessene  Pension  geringer  als  die
Pension,  welche  dem  Beamten  hätte  gewährt  werden  müssen,  wenn  er  vor  dem
Erlasse  dieses  Gesetzes  nach  den  damals  für  ihn  geltenden  Bestimmungen  pensioniert
  worden  wäre,  so  wird  die  letztere  Pension  an  Stelle  der  ersteren  bewilligt.