Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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verhältnis  bereits  aufgehört,  so  wird,  falls  nicht  der  Angeschuldigte  unter  Übernahme
  der  Kosten  freiwillig  auf  Titel  und  Pensionsanspruch  verzichtet,  auf  deren
Verlust  an  Stelle  der  Dienstentlassung  erkannt.

Gehört  der  Angeschuldigte  zu  den  Beamten,  welche  einen  Anspruch  auf
Pension  haben,  und  lassen  besondere  Umstände  eine  mildere  Beurteilung  zu,  so
ist  die  Disziplinarbehörde  ermächtigt,  in  ihrer  Entscheidung  zugleich  festzusetzen,
daß  dem  Angeschuldigten  ein  Teil  des  gesetzlichen  Pensionsbetrags  auf  Lebenszeit
oder  auf  gewisse  Jahre  zu  belassen  sei.

§  76.
Welche  der  in  den  §§  73  bis  75  bestimmten  Strafen  anzuwenden  sei,  ist
nach  der  größeren  oder  geringeren  Erheblichkeit  des  Dienstvergehens  mit  besonderer
Rücksicht  auf  die  gesamte  Führung  des  Angeschuldigten  zu  ermessen.

§  77.

Im  Laufe  einer  gerichtlichen  Untersuchung  darf  gegen  den  Angeschuldigten
ein  Disziplinarverfahren  wegen  der  nämlichen  Tatsachen  nicht  eingeleitet  werden.

Wenn  im  Laufe  eines  Disziplinarverfahrens  wegen  der  nämlichen  Tatsachen
  eine  gerichtliche  Untersuchung  gegen  den  Angeschuldigten  eröffnet  wird,  so
muß  das  Disziplinarverfahren  bis  zur  Beendigung  des  gerichtlichen  Verfahrens
ausgesetzt  werden.

§  78

Wenn  von  den  gewöhnlichen  Strafgerichten  auf  Freisprechung  erkannt  ist,
so  findet  wegen  derjenigen  Tatsachen,  welche  in  der  gerichtlichen  Untersuchung
zur  Erörterung  gekommen  sind,  ein  Disziplinarverfahren  nur  noch  insofern  statt,
als  dieselben  an  sich  und  ohne  ihre  Beziehung  zu  dem  gesetzlichen  Tatbestande
der  strafbaren  Handlung,  welche  den  Gegenstand  der  Untersuchung  bildete,  ein
Dienstvergehen  enthalten.

Ist  in  einer  gerichtlichen  Untersuchung  eine  Verurteilung  ergangen,  welche
den  Verlust  des  Amtes  nicht  zur  Folge  gehabt  hat,  so  bleibt  derjenigen  Behörde,
welche  über  die  Einleitung  des  Disziplinarverfahrens  zu  verfügen  hat  (§  84
Abs.  1),  die  Entscheidung  darüber  vorbehalten,  ob  außerdem  ein  Disziplinarverfahren
  einzuleiten  oder  fortzusetzen  sei.

§  79.

Spricht  das  Gesetz  bei  Dienstvergehen,  welche  Gegenstand  eines  Disziplinarverfahrens
  werden,  die  Verpflichtung  zur  Wiedererstattung  oder  zum  Schadensersatz
  oder  eine  sonstige  zivilrechtliche  Verpflichtung  aus,  so  gehört  die  Klage  der
Beteiligten  vor  das  Zivilgericht.  Die  Befugnis  der  vorgesetzten  Behörde,  einen
Beamten  zur  Erstattung  eines  widerrechtlich  erhobenen  oder  vorenthaltenen  Wertbetrags
  anzuhalten,  wird  hierdurch  nicht  ausgeschlossen.