Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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Wird  dem  Eigentümer  nicht  die  Befugnis  zugesprochen,  die  Vernichtung
durch  Zahlung  einer  Vergütung  an  den  Verletzten  abzuwenden  und  die  Exemplare
gewerbsmäßig  zu  verbreiten,  so  hat  er,  soweit  auf  Grund  der  einstweiligen  Anordnung
  Exemplare  von  ihm  verbreitet  worden  sind,  dem  Verletzten  eine  Vergütung
  zu  gewähren.  Den  Betrag  der  Vergütung  bestimmt  das  Gericht  nach
billigem  Ermessen.

§  46.

Für  sämtliche  Bundesstaaten  sollen  Sachverständigenkammern  bestehen,
die  verpflichtet  sind,  auf  Erfordern  der  Gerichte  und  der  Staatsanwaltschaften
Gutachten  über  die  an  sie  gerichteten  Fragen  abzugeben.

Die  Sachverständigenkammern  sind  befugt,  auf  Anrufen  der  Beteiligten
über  Schadensersatzansprüche,  über  die  Vernichtung  von  Eremplaren  oder  Vorrichtungen
  sowie  über  die  Zuerkennung  des  im  §  38  bezeichneten  Rechtes  als
Schiedsrichter  zu  verhandeln  und  zu  entscheiden.

Der  Reichskanzler  erläßt  die  Bestimmungen  über  die  Zusammensetzung
und  den  Geschäftsbetrieb  der  Sachverständigenkammern.

Die  einzelnen  Mitglieder  der  Sachverständigenkammern  sollen  nicht  ohne
ihre  Zustimmung  und  nicht  ohne  Genehmigung  des  Vorsitzenden  von  den  Gerichten
  als  Sachverständige  vernommen  werden.

§  47.

Der  Anspruch  auf  Schadensersatz  und  die  Strafverfolgung  wegen  widerrechtlicher
  Vervielfältigung  verjähren  in  drei  Jahren.

Die  Verjährung  beginnt  mit  dem  Tage,  an  welchem  die  Vervielfältigung
vollendet  ist.  Ist  die  Vervielfältigung  zum  Zwecke  der  Verbreitung  bewirkt,  so
beginnt  die  Verjährung  erst  mit  dem  Tage,  an  welchem  eine  Verbreitung  stattgefunden
  hat.

§  48.

Der  Anspruch  auf  Schadensersatz  und  die  Strafverfolgung  wegen  widerrechtlicher
  Verbreitung  oder  Vorführung  eines  Werkes  sowie  die  Strafverfolgung
wegen  widerrechtlicher  Verbreitung  oder  Schaustellung  eines  Bildnisses  verjähren
in  drei  Jahren.

Die  Verjährung  beginnt  mit  dem  Tage,  an  welchem  die  widerrechtliche
Handlung  zuletzt  stattgefunden  hat.

§  49.

Die  Verjährung  der  nach  §  40  strafbaren  Handlung  beginnt  mit  dem
Tage,  an  welchem  die  erste  Verbreitung  stattgefunden  hat.

§  50.
Der  Antrag  auf  Vernichtung  der  Exemplare  und  der  Vorrichtungen  ist
so  lange  zulässig,  als  solche  Exemplare  oder  Vorrichtungen  vorhanden  sind.