Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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Eine  erkannte  Buße  schließt  die  Geltendmachung  eines  weiteren  Anspruchs
auf  Schadensersatz  aus.

§  36.

Die  in  den  §§  31,  32  bezeichneten  Handlungen  sind  auch  dann  rechtswidrig,
  wenn  das  Werk  nur  zu  einem  Teile  vervielfältigt,  verbreitet  oder  vorgeführt
  wird.

§  37.

Die  widerrechtlich  hergestellten,  verbreiteten  oder  vorgeführten  Exemplare  und
die  zur  widerrechtlichen  Vervielfältigung  oder  Vorführung  ausschließlich  bestimmten
Vorrichtungen,  wie  Formen,  Platten,  Steine,  unterliegen  der  Vernichtung.
Das  Gleiche  gilt  von  den  widerrechtlich  verbreiteten  oder  öffentlich  zur  Schau
gestellten  Bildnissen  und  den  zu  deren  Vervielfältigung  ausschließlich  bestimmten
Vorrichtungen.  Ist  nur  ein  Teil  des  Werkes  widerrechtlich  hergestellt,  verbreitet
oder  vorgeführt,  so  ist  auf  Vernichtung  dieses  Teiles  und  der  entsprechenden
Vorrichtungen  zu  erkennen.

Gegenstand  der  Vernichtung  sind  alle  Exemplare  und  Vorrichtungen,
welche  sich  im  Eigentume  der  an  der  Herstellung,  der  Verbreitung,  der  Vorführung
  oder  der  Schaustellung  Beteiligten  sowie  der  Erben  dieser  Personen
befinden.

Auf  die  Vernichtung  ist  auch  dann  zu  erkennen,  wenn  die  Herstellung,  die
Verbreitung,  die  Vorführung  oder  die  Schaustellung  weder  vorsätzlich  noch  fahrlässig
  erfolgt.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  die  Herstellung  noch  nicht  vollendet  ist.

Die  Vernichtung  hat  zu  erfolgen,  nachdem  dem  Eigentümer  gegenüber
rechtskräftig  darauf  erkannt  ist.  Soweit  die  Exemplare  oder  die  Vorrichtungen
in  anderer  Weise  als  durch  Vernichtung  unschädlich  gemacht  werden  können,  hat
dies  zu  geschehen,  falls  der  Eigentümer  die  Kosten  übernimmt.

Vorstehende  Bestimmungen  finden  auf  Bauwerke  keine  Anwendung.

§  38.

Der  Verletzte  kann  statt  der  Vernichtung  verlangen,  daß  ihm  das  Recht
zuerkannt  wird,  die  Exemplare  und  Vorrichtungen  ganz  oder  teilweise  gegen  eine
angemessene,  höchstens  dem  Betrage  der  Herstellungskosten  gleichkommende  Vergütung
  zu  übernehmen.

§  23.

Unterliegt  auf  Grund  des  §  37  Abs.  1  ein  Sammelwerk  oder  eine  sonstige,
aus  mehreren  verbundenen  Werken  bestehende  Sammlung  nur  zum  Teil  der
Vernichtung,  so  kann  der  Eigentümer  von  Exemplaren,  die  Gegenstand  der  Vernichtung
  sein  würden,  beantragen,  daß  ihm  die  Befugnis  zugesprochen  werde,
die  Vernichtung  durch  Zahlung  einer  Vergütung  an  den  Verletzten  abzuwenden
und  die  Exemplare  gewerbsmäßig  zu  verbreiten.  Der  Antrag  ist  unzulässig,
wenn  der  Eigentümer  die  ausschließliche  Befugnis  des  Urhebers  vorsätzlich  oder
fahrlässig  verletzt  hat.