Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 55. (55e)

Oberlandesgerichtliche  Entscheidungen.  367

greift,  so  daß  sie  gegenseitig  für  die  in  Ansehung  des  gemeinschaftlichen
  Vermögens  gemachten  Schulden  solidarisch
zu  haften  haben,  §  33  Ziff.  1  a.  a.  O.,  ausdrücklich  auch
die  Bierbrauer  zählt,  ist  dies,  wie  aus  den  Anmerkungen
zu  dieser  Gesetzesstelle,  sowie  aus  den  in  diesen  Anmerkungen
  angezogenen  Vorschriften  des  älteren  Landrechts
  Thl.  I  Art.  10  und  11  und  aus  dem  Commentar
des  Baron  Schmid  hiezu  hervorgeht,  deshalb  geschehen,
weil  auch  bei  diesem  Gewerbebetriebe  die  Eheleute  durch
gemeinschaftliche  Thätigkeit  ihre  Nahrung  viel  mehr  durch
Kaufen  und  Verkaufen,  als  durch  das  Handwerk  suchen.
Hiebei  macht  das  Gesetz  keinen  Unterschied,  in  welcher
Weise  der  Verkauf  des  Bieres  geschieht,  ob  ausschließlich
unmittelbar  an  die  Abnehmer  in  „offener  Gastung“  oder
nebenbei  auch  im  Großen  an  Zapfenwirthe.  Da  die
Gütergemeinschaft  der  Eheleute  nach  bayerischem  Landrechte
  unter  den  Gesellschaftsrechten  und  -Regeln  steht
und  nach  diesen  der  Gesellschafter  für  die  sämmtlichen  in
Ansehung  des  Gesellschaftszweckes  gemachten  Schulden  zu
haften  hat,  gleichviel  ob  er  sich  an  der  zur  Erreichung
dieses  Zweckes  erforderlichen  Arbeit  in  allen  ihren  Beziehungen,
  oder  nur  in  der  einen  oder  anderen  Richtung
betheiligt,  so  ist  auch  eine  Theilung  der  Arbeit  unter  den
Eheleuten  auf  die  Haftung  derselben  für  die  Gewerbeschulden
  ohne  Einfluß,  wenn  nur  die  Thätigkeit  der  Ehefrau
  eine  regelmäßige  und  auf  einen  wesentlichen  Theil
des  Gewerbebetriebs  sich  bezieht.

Daß  diese  Gesetzesbestimmungen  bei  den  jetzigen
Gewerbs=  und  Verkehrsverhältnissen  auf  von  Ehegatten
gemeinschaftlich  betriebene  Brauereien  mit  Schenkwirthschaft
  keine  Anwendung  mehr  finden  können,  läßt  sich
wenigstens  hinsichtlich  solcher  Gewerbe  kleineren  und
mittleren  Umfanges  mit  Grund  nicht  behaupten,  denn
auch  jetzt  noch  ist  die  Verbindung  einer  solchen  Brauerei
mit  einer  Schenkwirthschaft  eine  allgemeine  und  widerstreitet
  daher  die  Behauptung,  diese  Verbindung  sei  eine