Oberlandesgerichtliche Entscheidungen. 367
greift, so daß sie gegenseitig für die in Ansehung des gemeinschaftlichen
Vermögens gemachten Schulden solidarisch
zu haften haben, § 33 Ziff. 1 a. a. O., ausdrücklich auch
die Bierbrauer zählt, ist dies, wie aus den Anmerkungen
zu dieser Gesetzesstelle, sowie aus den in diesen Anmerkungen
angezogenen Vorschriften des älteren Landrechts
Thl. I Art. 10 und 11 und aus dem Commentar
des Baron Schmid hiezu hervorgeht, deshalb geschehen,
weil auch bei diesem Gewerbebetriebe die Eheleute durch
gemeinschaftliche Thätigkeit ihre Nahrung viel mehr durch
Kaufen und Verkaufen, als durch das Handwerk suchen.
Hiebei macht das Gesetz keinen Unterschied, in welcher
Weise der Verkauf des Bieres geschieht, ob ausschließlich
unmittelbar an die Abnehmer in „offener Gastung“ oder
nebenbei auch im Großen an Zapfenwirthe. Da die
Gütergemeinschaft der Eheleute nach bayerischem Landrechte
unter den Gesellschaftsrechten und -Regeln steht
und nach diesen der Gesellschafter für die sämmtlichen in
Ansehung des Gesellschaftszweckes gemachten Schulden zu
haften hat, gleichviel ob er sich an der zur Erreichung
dieses Zweckes erforderlichen Arbeit in allen ihren Beziehungen,
oder nur in der einen oder anderen Richtung
betheiligt, so ist auch eine Theilung der Arbeit unter den
Eheleuten auf die Haftung derselben für die Gewerbeschulden
ohne Einfluß, wenn nur die Thätigkeit der Ehefrau
eine regelmäßige und auf einen wesentlichen Theil
des Gewerbebetriebs sich bezieht.
Daß diese Gesetzesbestimmungen bei den jetzigen
Gewerbs= und Verkehrsverhältnissen auf von Ehegatten
gemeinschaftlich betriebene Brauereien mit Schenkwirthschaft
keine Anwendung mehr finden können, läßt sich
wenigstens hinsichtlich solcher Gewerbe kleineren und
mittleren Umfanges mit Grund nicht behaupten, denn
auch jetzt noch ist die Verbindung einer solchen Brauerei
mit einer Schenkwirthschaft eine allgemeine und widerstreitet
daher die Behauptung, diese Verbindung sei eine