Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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(Nr.  3987.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Kreis-Obllgationen
  des  Flatower  Kreises  im  Betrage  von  150,000  Rehlrn.  Vom  20.  März
1854.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2c.

Nachdem  von  den  Kreissiänden  des  Flatower  Kreises  im  Regierungsbezirk
Marienwerder  auf  dem  Kreistage  vom  15.  Oktober  1853.  beschlossen  worden,
die  zur  Ausführung  des  Baues  von  Chausseen  im  Kreise  Flatow  erforderlichen
Geldmittel  im  Wege  einer  Anleihe  zu  beschaffen,  wollen  Wir  auf  den  Antrag
der  Kreisslände:  zu  diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber  lautende,  mit  Zinskupons
versehene,  Seitens  der  Gläubiger  unkündbare  Kreis-Obligarionen  zu  dem  angenommenen
  Betrage  von  150,000  Rehlrn.  ausstellen  zu  dürfen,  da  sich  hiergegen
weder  im  Interesse  der  Gläubiger  noch  der  Schuldner  etwas  zu  erinnern  gefunden
  hat,  in  Gemäßheit  des  K.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung
  von  Obligationen  des  Flatower  Kreises  zum  Betrage  von  Einhundert
und  funfzig  tausend  Thalern,  welche  in  folgenden  Apoints:

45  Stück  à  1000  Rlthlr.,
100  Stück  à  500  Rthlr.,
100  Stück  à  100  Rthlr.,
400  Stück  à  50  Rthlr.,
1000  Stück  à  25  Rhthlr.,

nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,  mit  Hülfe  einer  Kreissteuer  mit
vier  ein  halb  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das  Loos  zu
bestimmenden  Folgeordnung  vom  Zeitpunkt  der  Vollendung  der  beabsichtigten
Chausseebauten  ab  mit  jährlich  mindestens  Ein  und  einem  halben  Prozent  des
Kapitals  zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche
Genehmigung  mit  der  rechtlichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber
dieser  Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die  Uebertragung
des  Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  befugt  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen,  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen
  eine  Gewährleistung  Seitens  des  Staates  nicht  übernommen  wird,  ist
durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Charlottenburg,  den  20.  März  1854.

(L.  §.)  Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Westphalen.  v.  Bodelschwingh.

Jahreong  4s84.  (Nr.  9967.)  523  Obli-