Full text : Im alten Reichstag. Band II. (2)

Drittes  Kapitel.
Die  erste  Session  1878.

(6.  Februar  bis  24.  Mai  1878.)

Prorvisorische  Stenerfordernngen.

Schon  am  Tage  der  Eröffnung  der  Reichstagssession  hatte
eine  vertrauliche  Konferenz  der  nationalliberalen  Führer  bei
Forckenbeck  stattgefunden,  in  welcher  man  beschloß,  durch  Besprechung
  der  inneren  Politik  die  Situation  nach  Möglichkeit
zu  klären.  Wir  kamen  alsdann  mit  den  Nationalliberalen  und
anderen  Parteien  überein,  die  Gelegenheit  zur  Erörterung  der
inneren  Politik  nicht  bei  der  ersten  Beratung  des  Etats,  sondern
bei  der  ersten  Beratung  der  neuen  Steuervorlagen  wahrzunehmen.

Neue  Steuer  vorlagen  bildeten  jetzt  den  Mittelpunkt  der
Situation.  Fürst  Bismarck  hatte  sich  nämlich  inzwischen  mit
Camphausen  geeinigt,  zunächst  ein  Steuerbouquet  von  42½  Millionen
Mark  zu  beanspruchen.  Dasselbe  blieb  zurück  hinter  demjenigen,
was  in  Varzin  die  Nationalliberalen  sich  anheischig  gemacht  hatten
an  neuen  Reichssteuern,  insbesondere  an  Tabaksteuer,  zu  bewilligen
unter  Voraussetzung  einer  Einigung  in  den  übrigen  Dingen.  Denn
die  Nationalliberalen  waren  bereit,  soviel  an  neuen  Steuern  zu
bewilligen,  daß  sich  noch  ein  Uberschuß  über  den  Betrag  der
Matrikularbeiträge  (im  Etatsentwurf  für  1878/79  betrugen  dieselben
110  Millionen  Mark)  hinaus  ergab.

Es  wurde  also  von  der  Regierung  dem  Reichstage  ein
Tabaksteuergesetzentwurf  vorgelegt,  der  mit  dem  1873  gescheiterten
  Entwurf  übereinstimmte  und  annähernd  die  Steuersätze
enthielt,  welche  gegenwärtig  in  Geltung  sind  (der  Entwurf  verlangte
pro  Doppelzentner  84  Mark  Zoll  und  48  Mark  Steuer;  gegenwärtig
  beträgt  der  Zoll  85  Mark,  die  Steuer  44  Mark.  Ferner
wurde  der  vor  zwei  Jahren  abgelehnte  Börsensteuergesetzentwurf