Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§ 3.

Erfüllungsort  für  Lieferung  und  Zahlung  ist  Danzig.  Die  Ware  ist  zu

liefern  von

a)  einem  Speicher  auf  der  Speicherinsel,

b)  oder  einem  am  Wasser  gelegenen  Speicher  oder  Schuppen  im  Kaiserhafen,
  in  Neufahrwasser  oder  an  der  Weichseluferbahn,

c)  oder  einem  Wasserfahrzeug  auf  der  Mottlau  oder  am  rechten  oder  linken
Ufer  der  toten  Weichsel  zwischen  dem  Holm  und  dem  Ganskrug,

d)  oder  an  einem  anderen  durch  Beschluß  des  Vorsteheramts  der  Kaufmannschaft
  in  Danzig  für  die  Lieferung  von  Speicher,  Schuppen  oder
Wasserfahrzeug  bestimmten  Orte,  sofern  seit  Bekanntmachen  des  Beschlusses
  sechs  Monate  verstrichen  sind.

§  4.

Es  darf  nur  eine  Ware  geliefert  werden,  die  vor  der  Erklärung  der  Lieferungsbereitschaft
  (Andienung),  frühestens  aber  an  dem  der  Andienung  vorhergehenden
  Werktag  von  Sachverständigen,  die  von  dem  Vorsteheramte  der  Kaufmannschaft
  in  Danzig  für  die  in  Frage  kommenden  Waren  öffentlich  angestellt
und  beeidigt  sind,  nach  Maßgabe  der  von  dem  Vorsteheramt  erlassenen  Prüfungsordnung,
  untersucht  und  lieferbar  befunden  worden  ist.

Bei  der  Untersuchung  der  Ware  und  Festsetzung  eines  Mehr-  oder  Minderwerts
  ist  Beschaffenheit  und  Naturalgewicht  zu  berücksichtigen.

Ergibt  sich  auf  Grund  der  Untersuchung  ein  Minderwert

bei  Weizen  bis  zu  2  Mark,

bei  Roggen  bis  zu  1,50  Mark,

bei  Hafer  bis  zu  1,50  Mark
für  die  Tonne,  so  ist  der  Käufer  zur  Abnahme  unter  Abzug  des  Minderwerts
verpflichtet.  Bei  einem  höheren  Minderwert  ist  die  Ware  nicht  lieferbar.  Bei
Weizen  ist  ein  Mehrwert  bis  zu  2  Mark,  bei  Hafer  ein  Mehrwert  bis  zu  1,50  Mark
zu  vergüten.

Ergibt  sich  bei  Roggen  ein  Gewicht  von  mehr  als  712  Gramm  für  das
Liter,  so  sind  für  jede  3  Gramm  Mehrgewicht  auf  die  Tonne  50  Pfennig,  höchstens
jedoch  5  Mark  zu  vergüten.  Im  übrigen  ist  ein  Mehrwert  bis  zu  1,50  Mark
zu  vergüten.  Ein  höherer  Mehrwert  ist  nicht  zu  vergüten.

§ 5.

Die  Ware  ist  ungesackt  und  in  Posten  von  50  Tonnen  anzudienen.  Es
steht  dem  Verkäufer  aber  frei,  jeden  Posten  von  zwei  verschiedenen  Stellen
zu  liefern.

Die  Andienung  hat  schriftlich  unter  Beifügung  der  Bescheinigung  über
die  Lieferbarkeit,  an  einem  Börsentage  der  vereinbarten  Lieferzeit,  und  zwar