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§  10.

Stellt  der  eine  Teil  seine  Zahlung  ein,  so  hat  der  andere  Teil  unabhängig
von  der  bedungenen  Lieferzeit  unverzüglich,  spätestens  aber  an  dem  auf  das
Bekanntwerden  der  Zahlungseinstellung  folgenden  Börsentage  die  Zwangsregulierung
  vorzunehmen.  Die  Zwangsregulierung  erfolgt  nach  seiner  Wahl  im
ganzen  oder  in  Teilen  entweder  durch  Kauf  oder  Verkauf  oder  durch  Verrechnung.
Die  Verrechnung  erfolgt  auf  Grund  des  am  Tage  der  Zwangsregulierung  für
die  bedungene  Lieferzeit  an  der  Börse  zu  Danzig  amtlich  festgesetzten  Preises
oder,  wenn  mehrere  Preise  festgestellt  sind,  des  Mittelpreises.  Der  bei  der
Zwangsregulierung  sich  ergebende  Preisunterschied  ist  sofort  fällig.  An  Zinsen
sind  vom  Tage  der  Zwangsregulierung  bis  zum  ersten  Tage  der  vertragsmäßigen
Lieferzeit  6  Prozent  zu  vergüten.  Auch  im  Falle  der  Verrechnung  sind  die
üblichen  Maklergebühren  und  die  sonstigen  Unkosten  zu  vergüten,  die  bei  Kauf
oder  Verkauf  entstanden  wären.

Berlin,  den  24.  Dezember  1909.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:
Richter.

 



 

(Nr.  3699.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Geschäftsbedingungen  der  Produktenbörse  zu
Mannheim  für  den  Zeithandel  in  Getreide.  Vom  27.  Dezember  1909.

Auf  Grund  des  §  67  des  Börsengesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1908  S.  215)  hat

der  Bundesrat  beschlossen,  die  nachstehenden  Geschäftsbedingungen  der  Produktenbörse

  zu  Mannheim  für  den  Kauf  oder  die  sonstige  Anschaffung  von  Weizen,

Roggen,  Hafer  oder  Mais  in  Mengen  von  50  Tonnen  oder  einem  Vielfachen

davon  —  die  Tonne  zu  1000  Kilogramm  —  mit  der  Maßgabe  zu  genehmigen,

daß  es  den  Vertragschließenden  gestattet  ist,  Vereinbarungen  über  die  in  diesen
Bedingungen  nicht  geregelten  Punkte  zu  treffen:

I.  Zu  liefern  ist:

1.  bei  Weizen:  gesunder,  trockener  und  für  Müllereizwecke  gut  verwendbarer

  Weizen  mit  einem  Normalgewichte  von  755  Gramm  für  das

Liter,  festzustellen  auf  der  Mannheimer  Börsenwage.  Von  der  Lieferung

ausgeschlossen  sind:  Rauhweizen,  indische  Weizen,  Kubanka  und  andere

ausländische  Hart- (Grieß-)  Weizen,  ferner  künstliche  Mischungen  von

weißem  und  rotem  (gelbem)  Weizen,  ebenso  Mischungen  von  weichem