238 Heinrich Dietz.
MEtGO. in 8 43 ausdrücklich ausgesprochen war, festgehalten. Die Rechtsmittelfolge des neuen
Verfahrens brachte es freilich mit sich, daß dem höheren Gerichtsherrn gewisse instanzartige
Rechte der Prüfung und Anweisung für den Einzelfall gegeben wurden. Nach §24 (vgl. dazu 247)
kann der übergeordnete Gerichtsherr den ihm unterstellten Gerichtsherrn anweisen, eine Untersuchung
einzuleiten oder fortzusetzen (dazu gehört auch, die Anklage zu verfügen RMG. 10, 237),
ferner ein Rechtsmittel einzulegen oder zurückzunehmen, darf aber im übrigen in den Gang einer
eingeleiteten Untersuchung nicht eingreifen. Er kann vor allem nicht anweisen, eine Untersuchung
einzustellen. Eigentliche Aufsichtsrechte (so die Begründung) sind damit nicht gewährt;
die Aufsicht über die Ausübung der Militärgerichtsbarkeit steht anderen Stellen zu; Näheres
Ziff. 7. Aus dem Schweigen des Gesetzes darüber, welche Befehle sonst noch der übergeordnete
Gerichtsherr dem unterstellten erteilen kann, darf nicht geschlossen werden, daß über den § 24
hinaus noch Rechte gewährt seien 1. Es fehlt dem übergeordneten Gerichtsherrn sonach vor
allem das Rügerecht.
4. Die umfassende Tätigkeit des Gerichtsherrrn ist schon Ziff. 3 angedeutet.
Ergänzend sei bemerkt: Staatsanwaltschaftliche Aufgaben fallen ihm zu, wenn er das Ermittlungsverfahren
einleitet, das Recht der Akteneinsicht ausübt, Zeugen usw. zur Hauptverhandlung
ladet und die Herbeischaffung der Beweismittel zur Hauptverhandlung veranlaßt, wenn
er die Person bestimmt, die die Anklage zu vertreten hat, Rechtsmittel einlegt und die Strafe
vollstrecken läßt. Eine Aufgabe, die dem Vorsitzenden nach der St PO. zufällt, erfüllt er, wenn
er Anträge des Beschuldigten über Herbeischaffung von Beweismitteln zur Hauptverhandlung
— ein Recht des Beschuldigten, selber Zeugen usw. zu laden, besteht nicht — bescheidet (5§ 269).
Zu den unter Ziff. 3 schon genannten richterlichen Befugnissen gesellt sich das Recht, über die
Ablehnung von Gerichtspersonen außerhalb der Hauptverhandlung zu entscheiden, Strafverfügungen
bei Ubertretungen zu erlassen und in vereinzelten Fällen außerhalb der Hauptverhandlung
über Beschwerden zu entscheiden.
Beschränkungen. An Untersuchungshandlungen darf der Gerichtsherr nicht teilnehmen,
mag er auch sonst berechtigt sein, im Ermittlungsverfahren die ihm zur Aufklärung
der Sache geeigneten Verfügungen zu treffen. Daß er selbständig militärpolizeiliche (richtiger:
kriminalpolizeiliche) Ermittlungen nach Anordnung des Ermittlungsverfahrens vorzunehmen
berechtigt sei, bejaht R#G. 2, 153, doch entspricht dieses schwerlich seiner Stellung 2. In der
Hauptverhandlung darf er nicht zugegen sein (§ 273 2). Uber die Mitprüfungspflicht
(Gegenzeichnung) bei den im Laufe des Verfahrens ergehenden Entscheidungen und Verfügungen
des Gerichtsherrn s. nachfolgend unter II.
II. Die Organe des Gerichtsherrn:
1. Die richterlichen Militärjustizbeamten; es sind Kriegsgerichtsräte
bei den Kriegsgerichten und Oberkriegsgerichtsräte bei den Oberkriegsgerichten zu unterscheiden
(wegen der Beamten des Reichsmilitärgerichts s. Ziff. 6).
a) Sie werden von der Militärjustizverwaltung (s. Ziff. 7) den höheren Gerichtsherren
zugeordnet, sie müssen zum Richteramte befähigt sein und sind in ihrer Stellung ganz ähnlich
den bürgerlichen Richtern geschützt. Sie tragen im Dienst Uniform. Sie werden auf Lebenszeit
vom Kontingentsherrn (in der Marine vom Kaiser) ernannt und sind Reichsbeamte (anders
in Bayern). Sie können (Ausnahme: im Felde) nur durch zum Richteramt befähigte Personen
ersetzt werden; Richter im Oberkriegsgericht können aber nur ständig angestellte richterliche Beamte
sein. Über die Geschäftsverteilung unter mehrere ihm zugeordnete richterliche Militärjustizbeamte
entscheidet der Gerichtsherr. Vgl. 88 70, 93—98 M., 26—31 EG.; über Disziplinarverfahren
RD. v. 1. Dez. 1898. Dienstaufsicht: Pr AKO. v. 2. 5. 13, Bay. 12. 8. 1387.
1 Daher unzutreffend die wohl vereinzelt dastehenden Ausführungen von Ph. O. Mayer,
Erört. aus d. militärstrafr. Theorie u. Praxis, S. 3f.; richtig Weiffenbach, Einführung in die
Möte., S. 26/27, der noch mit Recht betont, daß die Rechte aus § 24 sich nur auf Einzelfälle
beziehen. Bgl. „Anweisungsrecht“ (Rissom) im HandwMilk.
: Vgl. 8 St W. (Beling) 24, 262; Goltd Arch. 58, 55 (Rissom); „Gerichtsherr im Ermittlungsverfahren“
(Mewes); Verfahren, militärgerichtliches, B. I 4 (Rissom) im Handw'Mil.
* Einzelheiten und Wünsche zur Gestaltung der Dienstverhältnisse: „Militärjustizbeamte,
richterliche“ (Elsner v. Gronow), Stichworte daselbst; „Militärjustizverwaltung", „Mitprüfungs-
