Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

(2)  Die  Ausführung  von  Sonderfahrten  auf  Bestellung  unterliegt  dem
Ermessen  der  Eisenbahn.
§ 5.

Haftung  der  Eisenbahn  für  ihre  Leute.

Die  Eisenbahn  haftet  für  ihre  Leute  und  für  andere  Personen,  deren  sie
sich  bei  Ausführung  der  Beförderung  bedient.

§ 6.
Tarife.

(1)  Die  Eisenbahn  hat  Tarife  aufzustellen,  die  über  alle  für  den  Beförderungsvertrag
  maßgebenden  Bestimmungen,  über  die  Beförderungspreise  und
die  Nebengebühren  Auskunft  geben.  Die  Tarife  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit  der
Veröffentlichung.  Sie  sind  bei  Erfüllung  der  darin  angegebenen  Bedingungen
für  jedermann  in  derselben  Weise  anzuwenden.

(2)  Die  Beförderungspreise  müssen  dem  Betrage  nach  feststehen.

(3)  Jede  Preisermäßigung  oder  sonstige  Begünstigung  gegenüber  den  Tarifen
ist  verboten  und  nichtig.

(4)  Für  milde  oder  öffentliche  Zwecke  oder  im  dienstlichen  Interesse  der
Eisenbahn  sind  Begünstigungen  mit  Genehmigung  der  Landesaussichtsbehörde
zulässig.

(5)  Die  Tarife  treten  nicht  vor  ihrer  Veröffentlichung  in  Kraft,  Tariferhöhungen
  oder  andere  Erschwerungen  der  Beförderungsbedingungen  frühestens
2  Monate  nach  der  Veröffentlichung,  wenn  nicht  der  Tarif  nur  für  eine
bestimmte  Zeit  eingeführt  war.

§ 7.

Beschwerden.

(1)  Beschwerden  können  mündlich  oder  schriftlich  angebracht  werden.
(2)  Auf  Beschwerden  ist  sobald  wie  möglich  ein  Bescheid  zu  erteilen.

§ 8.
Meinungsverschiedenheiten.

Meinungsverschiedenheiten  zwischen  dem  Publikum  und  den  Bediensteten
entscheidet  auf  den  Stationen  der  Aufsichtsbeamte,  während  der  Fahrt  der

Zugführer.  § 9.

Zahlungsmittel.
Außer  den  gesetzlichen  Zahlungsmitteln  ist,  wo  das  Bedürfnis  besteht,  auch
das  in  den  Nachbarländern  gesetzlichen  Kurs  besitzende  Gold-  und  Silbergeld
anzunehmen.  Den  Annahmekurs  hat  die  Eisenbahn  festzusetzen  und  bei  den

Abfertigungsstellen  durch  Schalteraushang  zu  veröffentlichen.
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