Metadata : Die gesammten Organisationsgesetze für die innere Verwaltung des Preußischen Staates. 

276  Zuständigkeitsgesetz.  88  53—55.

§.  53.  Die  Aussicht  über  die  Verwaltung  der  im
§.  52  bezeichneten  Sparkassen  wird  durch  die  geordneten
Kommunalaufsichtsbehörden  geübt.

Wo  bezüglich  dieser  Verwaltung  in  bestehenden  Gesetzen
  oder  in  den  Statuten  eine  ausdrückliche  staatliche
Genehmigung  vorgeschrieben  ist,  ertheilt  dieselbe  der
Regierungspräsident,  in  Berlin  der  Oberpräsident.  Die
Versagung  der  Genehmigung  darf  nur  unter  Zustimmung
des  Bezirksausschusses  erfolgen.

—  Bisher  8  152.  —

Schlußsatz:  Für  Berlin  Ldverw.Ges.  8  43  Abs.  3.

X.  Titel.
Ihnagogengemeindeangelegenheiten.

8.  54.  Der  Bezirksausschuß  entscheidet  auf  Klagen
Einzelner  wegen  der  ihnen,  als  Mitgliedern  einer
Synagogengemeinde,  oder  auf  Grund  des  Gesetzes  vom
28.  Juli  1876,  betreffend  den  Austritt  aus  den  jüdischen
Synagogengemeinden  (Gesetz-Samml.  S.  353),  zustehenden
  Rechte  und  obliegenden  Verpflichtungen  zu
Abgaben  und  Leistungen.

—  GSisher  164.  —

100.

——  —

XI.  Titel.
Wegepolizei.

§.  55.  Die  Aufsicht  über  die  öffentlichen  Wege  und
deren  Zubehörungen,  sowie  die  Sorge  dafür,  daß  den