Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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her,  Nachmittags  2  Uhr,  abgelaufen  ist.  Folgen  mehrere  Sonn-  und  Festtage  aufeinander,
  so  ist  nur  für  einen  Tag  Wagenstandgeld  zu  erheben.

(7)  Meldet  sich  der  benachrichtigte  Empfänger  zur  Abnahme  des  Gutes
und  kann  es  ihm  nicht  innerhalb  1  Stunde  nach  seinem  Eintreffen  bereit  gestellt
werden,  so  hat  die  Eisenbahn  ihm  die  Kosten  der  vergeblich  versuchten  Abholung
  zu  ersetzen.  Auf  Verlangen  des  Empfängers  hat  die  Eisenbahn  die  vergeblich
  versuchte  Abholung  auf  dem  Frachtbriefe  zu  bescheinigen.

(8)  Wenn  die  ordnungsmäßige  Abwickelung  des  Verkehrs  durch  Güteranhäufungen
  gefährdet  wird,  so  ist  die  Eisenbahn  berechtigt,  nach  Maßgabe  des
Bedarfs  die  Entladefristen  und  die  lagerzinsfreie  Zeit  abzukürzen  sowie  das  Wagenstandgeld
  und  das  Lagergeld  zu  erhöhen.  Hierfür  gelten  sinngemäß  die  Vorschriften
  im  §  75  Abs.  (4)  über  Festsetzung,  Genehmigung  und  Veröffentlichung
von  Zuschlagsfristen  für  außergewöhnliche  Verkehrsverhältnisse.

§ 81.
Ablieferungshindernisse.  Verzögerung  der  Abnahme.

(1)  Ist  der  Empfänger  des  Gutes  nicht  zu  ermitteln,  verweigert  er  die  Annahme
  oder  löst  er  den  Frachtbrief  nicht  innerhalb  der  von  der  Eisenbahn  im
Tarife  festzusetzenden  Frist  ein,  oder  ergibt  sich  ein  sonstiges  Ablieferungshindernis,
so  hat  die  Bestimmungsstation  unverzüglich  den  Absender  durch  die  Versandstation
  von  der  Ursache  des  Hindernisses  zu  benachrichtigen  und  seine  Anweisung
einzuholen  (vergleiche  auch  §  73  Abs.  (6)).  Der  Absender  kann  im  Frachtbriefe  vorschreiben,
  daß  er  auf  seine  Kosten  unmittelbar  telegraphisch  oder  durch  die  Post
benachrichtigt  werde;  er  ist  in  diesem  Falle  unter  den  im  Tarife  festzusetzenden
Bedingungen  berechtigt,  seine  Anweisung  gleichfalls  unmittelbar  an  die  Bestimmungsstation
  zu  richten.  Der  Absender  kann  unter  den  im  Tarife  festzusetzenden
Bedingungen  im  Frachtbrief  auch  vorschreiben,  daß  ihm  das  Gut  bei  Eintritt  eines
Ablieferungshindernisses  ohne  vorherige  Benachrichtigung  zurückgeschickt  werde.
Sonst  darf  das  Gut  nur  zurückgeschickt  werden,  wenn  es  der  Absender  infolge
der  Benachrichtigung  verlangt.

(2)  Hat  der  Empfänger  die  Annahme  des  Gutes  verweigert  und  ist  der
Absender  von  dem  Hindernisse  benachrichtigt,  so  darf  das  Gut  nur  mit  seiner  Zustimmung
  nachträglich  abgeliefert  werden.  In  allen  übrigen  Fällen  wird  das
Gut  dem  nachträglich  zur  Annahme  bereiten  Empfänger  abgeliefert,  wenn  nicht
inzwischen  eine  andere  Verfügung  des  Absenders  auf  der  Bestimmungsstation  eingetroffen

  ist.

  (3)  Ist  die  Benachrichtigung  des  Absenders  nicht  tunlich  oder  ist  der  Absender
  mit  der  Erteilung  der  Anweisung  säumig  oder  ist  die  Anweisung  nicht
ausführbar,  so  hat  die  Eisenbahn  das  Gut  auf  Gefahr  und  Kosten  des  Absenders
  auf  Lager  zu  nehmen;  sie  hat  in  diesem  Falle  für  die  Sorgfalt  eines
ordentlichen  Kaufmanns  einzustehen.  Die  Eisenbahn  ist  jedoch  auch  berechtigt,
unanbringliche  Güter  unter  Nachnahme  der  darauf  lastenden  Kosten  und  Aus-19