Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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das  Unternehmen  der  Bergisch  Märkischen  Eisenbahngesellschaft  auf  den  Bau  und
Betrieb  einer  Zweigbahn  von  Fröndenberg  nach  Menden  nebst  denjenigen  zur
Belebung  des  Verkehrs  dienlichen  Anschlußbahnen  zu  gewerblichen  Anlagen  und
Etablissements,  deren  Ausführung  von  dem  Königlichen  Handelsministerium  genehmigt
  wird,  ausgedehnt.

S.  2.

Auf  das  im  8.  1.  näher  bezeichnete  Unternehmen  finden  die  Statuten
und  sämmtliche  Statulnachträge  der  Bergisch-Märkischen  Eisenbahngesellschaft,
der  Betriebs.  Ueberlassungsvertrag  vom  23.  August  1850.  und  seine  Ergänzungen,
  ferner  der  F.  9.  des  durch  Gesetz  vom  30.  April  1856.  genehmigten  Vertrages
über  die  Ruhr-Sieg  Eisenbahn,  desgleichen  die  zwischen  der  Königlichen  Staats-Regierung
  und  der  Bergisch-Märkischen  Eisenbahngesellschaft  bestehenden  Vereinbarungen
  über  die  Militair-,  Post=  und  Telegraphenverwaltung  und  über  die
Beschaffung  der  Betriebsmittel  für  die  Bergisch.  Märkische  u  d  Ruhr-  Sieg  Eisenbahn
  Anwendung.  Auch  unterwirft  sich  die  Bergisch-Märkische  Elsenbahngesell
schaft  bezüglich  desselben  den  Bestimmungen,  welche  von  dem  Bundeskanzler-Amte
  des  Norddeutschen  Bundes  in  Ansehung  der  Militair-,  Post-  und  Telegraphenverwaltung
  erlassen  sind,  oder  noch  erlassen  werden.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministeriums.

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei
(N.  v.  Decker).