Zum GKG. 5
den auch für das Verhältniß des Aerars zur gebührenpflichtigen
Partel in erster Linie als bestimmend
anerkannt wurde, Motive zum RGKG. S. 607
Sp. 1 Abs. 2, Schuldner der entstandenen Gebühren
der zum Armenrechte zugelassene Beklagte. Dieser
aber ist nach §. 107 RCPO. von Berichtigung der
Gerichtskosten einstweilen, d. i. bis zum Eintritte
der in S. 116 eod. bezeichneten Verhältnisse befreit.
Von demjenigen, welcher Schuldner der in solchem
Falle zunächst in Betracht kommenden Verhandlungsund
Entscheidungsgebühr, ebenso aber auch einer
etwaigen Beweisgebühr sein würde, dürfen solche
sohin, von dem Falle des S. 116 RCPO. natürlich
abgesehen, nicht erhoben werden. Eine Ueberwälzung
der Zahlungspflicht auf den solventen Prozeßgegner
ist aber im RGKG. nirgend statuirt.
Namentlich ergibt die Fassung des §. 89 eod. klar,
daß die Inanspruchnahme desßjenigen, der das Verfahren
der Instanz beantragte, als Schuldner der
Gebühren nur als eine subsidiäre aufgestellt wurde,
welche gegen die Bestimmung des §. 86 unbedingt
zurückzutreten hat.
Nun kennt das Gesetz allerdings auch eine Vorschußpflicht,
und diese liegt nach S. 81 RGKG. für
jede Instanz dem Antragsteller, hier also dem Kläger
ob, der ihr auch, wenn die Frage der Rückerstattung
soll aufgeworfen werden können, in Wirklichkeit genügt
haben muß. Vorschußpflicht und Zahlungspflicht
sind allerdings wesentlich von einander verschieden,
Mot. S. 606 Sp. 1 in tline, R. Entsch.
VI. 419; in einer und derselben Sache kann der
Eine zur Vorschußleistung verpflichtet sein, während
die Zahlungspflicht den Andern trifft. Aber von
einem Rechte auf Vorschuß kann naturgemäß nur
soweit die Rede sein, als auch eine Zahlungspflicht
besteht; sie ist ihrem Begriffe nach eine Sicherstellung
der Staatskasse für die Erfüllung der seinerzeitigen
