Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

- 345 -       Reichs-Gesetzblatt.

Nr 19.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Reichshaushalts-Etats  für  das  Rechnungsjahr  1909.  S.  345.—
Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Haushalts-Etats  für  die  Schutzgebiete  auf  das  Rechnungsjahr
1909.  S.  378.

 

 

 

 

(Nr.  3596.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Reichshaushalts-Etats  für  das  Rechnungsjahr
  1909.  Vom  4.  April  1909.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§ 1.

Der  diesem  Gesetz  als  Anlage  beigefügte  Reichshaushalts-Etat  für  das
Rechnungsjahr  vom  1.  April  1909  bis  31.  März  1910  wird  in  Ausgabe  und
Einnahme  auf  2  850  013  863  Mark  festgestellt,  und  zwar:

im  ordentlichen  Etat
auf  2221  703  099  Mark  an  fortdauernden  und
auf  393  693  619  Mark  an  einmaligen  Ausgaben  sowie
auf  2615  396718  Mark  an  Einnahmen,

im  außerordentlichen  Etat

auf  234  617145  Mark  an  Ausgaben  und
auf  234  617  145  Mark  an  Einnahmen.

§ 2.
Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  zur  Bestreitung  einmaliger  außer.
ordentlicher  Ausgaben  die  Summe  von  202391  629  Mark  im  Wege  des  Kredits

flüssig  zu  machen.
§ 3.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  zur  vorübergehenden  Verstärkung  der
ordentlichen  Betriebsmittel  der  Reichshauptkasse  nach  Bedarf,  jedoch  nicht  über
den  Betrag  von  sechshundert  Millionen  Mark  hinaus,  Schatzanweisungen  auszugeben.


Reichs-Gesetzbl.  1909.  56
Ausgegeben  zu  Berlin  den  7.  April  1909.