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Termin  zur  mündlichen  Verhandlung  ist  nur  auf  Antrag  einer
Partei  zu  bestimmen;  der  Antrag  kann  schon  in  dem  Gesuch  um  Erlassung
  des  Zahlungsbefehls  gestellt  werden;  die  Ladungsfrist  beträgt
mindesiens  drei  Tage.

Zur  Herstellung  eines  Urteils  in  abgekürzter  Form  (§  313  Abs.  3,
317  Abs.  3)  kann  der  Lahlungsbefehl  an  Stelle  der  Klageschrift
benutzt  werden.

§ 697.

Ist  ein  Anspruch  erhoben,  der  zur  Zuständigkeit  der  Landgerichte
gehört,  so  hat  das  Amtsgericht,  sofern  eine  Partei  vor  der  Verhandlung
  zur  Hauptsache  darauf  anträgt,  durch  Beschluß  sich  für  unzuständig
  zu  erklären  und  den  Rechtsstreit  an  das  Landgericht  zu  verweisen;
  die  Vorschriften  des  §  505  Abs.  2,  Abs.  3  Satz  1  finden  Anwendung.


Ist  der  Antrag  auf  Verweisung  schon  in  dem  Gesuch  um  Erlassung
  des  Zahlungsbefehls  gestellt  oder  mit  dem  Widerspruche  verbunden
  worden,  so  kann  die  Entscheidung  über  den  Antrag  ohne  vorgängige
  mündliche  Verhandlung  erfolgen.  Wird  die  Verweisung  beschlossen,
  so  gilt  der  Rechtsstreit  mit  der  Zustellung  des  Beschlusses  als
bei  dem  Landgericht  anhängig.  

41.  Der  §  698  Abs.  2  wird  gestrichen.
42.  Im  §  699  werden
a)  im  Abs.  1  Satz  2  hinter  den  Worten  „erfolgt  durch  einen“  die
Worte  „von  dem  Gerichtsschreiber“  eingefügt,
b)  dem  Abs.  1  folgende  Sätze  hinzugefügt:

Die  Zustellung  des  Vollstreckungsbefehls  erfolgt  auf  Betreiben

des  Gläubigers.  Der  Gerichtsschreiber  hat  die  Zustellung  zu  vermitteln,

  sofern  nicht  der  Gläubiger  erklärt  hat,  selbst  einen  Gerichtsvollzieher
  mit  der  Zustellung  beauftragen  zu  wollen.

Ferner  wird

c)  der  Abs.  2  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:

Will  der  Gerichtsschreiber  dem  Gesuche  des  Gläubigers  nicht
entsprechen,  so  hat  er  das  Gesuch  dem  Gerichte  zur  Entscheidung
vorzulegen.  Gegen  den  Beschluß  des  Gerichts,  durch  welchen  das
Gesuch  zurückgewiesen  wird,  findet  sofortige  Beschwerde  statt.

43.  Der  §  700  erhält  folgende  Fassung:

Der  Vollstreckungsbefehl  steht  einem  für  vorläufig  vollstreckbar
erklärten  auf  Versäumnis  erlassenen  Endurteile  gleich.  Gegen  den
Vollstreckungsbefehl  findet  der  Einspruch  statt;  die  Vorschriften  über
den  Einspruch  gegen  ein  von  dem  Amtsgericht  erlassenes  Versäumnisurteil
  finden  entsprechende  Anwendung.  Gehört  der  Anspruch  nicht