Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

—  427  —

Die  Abänderung  der  Zeit  für  die  Abhaltung  der  regelmäßigen  Gottesdienste
  kann  nur  mit  Zustimmung  des  Kirchenvorstandes  erfolgen.  Dasselbe
gilt  von  Abänderung  bloß  lokaler  liturgischer  Einrichtungen.  Der  Kirchenvorstand
  entscheidet  über  Einräumung  des  Kirchengebäudes  zu  einzeinen  nicht
gottesdienstlichen  Handlungen,  welche  der  Bestimmung  des  Kirchengebäudes  nicht
widersprechen.

K.  44.

3.  Dem  Kirchenvorstande  liegt  die  Leitung  der  kirchlichen  Armen-  und
Krankenpflege  ob.  Er  hat  die  Verwaltung  und  Verwendung  der  Klingbeutelgelder
  und  der  diesen  gleichstehenden  Eimahmen,  soweit  sie  nach  den  Puenten
r  6.  *  1859.  und  31.  März  1860.  besonderen  Kommissionen  bisher  zugeanden

  hat.

Auch  hat  der  Kirchenvorstand  sein  Augenmerk  auf  die  Fürsorge  für  Ver—
wahrloste  und  für  entlassene  Sträflinge  zu  richten.

Der  Lucheworsind  wird  sich  dabei,  soweit  erforderlich,  mit  der  bürgerlichen
  Armenbehörde  in  Einvernehmen  setzen,  nach  Bedürfniß  andere  Gemeindemitglieder,
  insonderheit  aus  der  Zahl  der  Gemeindevertreter,  zur  Hülfe  heranziehen
  und  sich  mit  bestehenden  christlichen  Vereinen  in  Verbindung  setzen.

G.  45.  »

4.  Der  Kirchenvorstand  hat  die  religiöse  Erziehung  der  Jugend  zu  beachten
  und  die  Interessen  der  Kirchengemeinde  in  Baue  auf  die  Schule  zu  vertreten.
  Eine  unmittelbare  Einwirkung  auf  die  Tchule  steht  ihm  nicht  zu.
Mißstände  in  der  religiösen  Unterweisung  der  Jugend  oder  in  sittlicher  Beziehung
sind  von  ihm  bei  den  gesetzlichen  Organen  der  Schulverwaltung  zur  Anzeige  zu
bringen.

K.  46.

5.  Allen  Gemeinden  steht  eine  Mitwirkung  bei  der  Besetzung  ihrer
Pfarrstellen  zu.  Die  Modalitäten,  unter  denen  sie  dieses  Recht  zu  üben  haben,
sollen  durch  ein  Gesetz  bestimmt  werden,  welches  einer  der  nächsten  ordentlichen
Synoden  vorzulegen  ist.  Bis  dahin  behält  es  in  Ansehung  der  Anstellung  der
Geistlichen  bei  den  bisherigen  Bestimmungen  sein  Bewenden.  Das  Präsentationsrecht,
  welches  früher  den  Kirchenkollegien  zugestanden  hat,  geht  auf  die  Kirchenvorstände
  über.  Wo  die  früheren  Kirchenkollegien  zugleich  das  Wahlrecht  gehabt
haben,  wird  solches  in  Zukunft  von  den  neu  gebildeten  Kirchenkollegien  auseübt.

  In  den  Städten,  welche  die  einfachere  Städteverfassung  angenommen
haben,  geht  das  Präsentationsrecht  auf  den  Kirchenvorstand  über,  dem  für  diese
Fälle  der  Bürgermeister  beitritt.

Die  unteren  Kirchenbeamten,  Kicchenvögte,  Küster,  Organisten,  Glockenläuter,
  Bälgentreter,  Kirchendiener,  Todtengräber  u.  s.  w.  werden,  sofern  deren
Stellen  nicht  mit  Schulämtern  verbunden  sind,  von  dem  Kirchenvorstande  gewählt
und  verpflichtet.  Wo  jeboch  Organisten  und  Küster  bisher  vom  Patronate  ernannt
  sind,  hat  es  hierbei  sein  Bewenden.

Der  Kirchenvorstand  beaufsichtigt  ihre  Dienstführung  und  übt  das  Recht
der  Entlassung  bei  kündbaren  Anstellungen.  Wegen  Entlassung  im  Disziplinar-(Nr.

  8468.)  wege