C.  Verordnungsrecht  der  komm.  Generale  auf  Grund  des  8  4.  55

Diese  Gleichstellung  läßt  sich  jedoch  nicht  in  allen  einzelnen
Punkten  konsequent  durchführen.  Vor  allem  ergeben  sich  daraus,
daß  die  gesamte  Vollzugsgewalt  im  Staate  in  der  hand  der  kom—
mandierenden  Generale  und  Lestungskommandanten  ruht,  und
daß  diese  für  ihre  Knordnungen  persönlich  verantwortlich  sind,
sowie  aus  gewohnheitsrechtlichen  Hrinzipien  und  Sweckmäßigkeitsgründen
  verschiedene  Kbweichungen  von  dem  obigen  Grundsatz.

Im  folgenden  sei  nun  die  besondere  rechtliche  Stellung  der
Derordnungen  der  kommandierenden  Generale  aus  §  4  B36.
im  Dergleich  zu  der  der  Derordnungen  der  bürgerlichen  Behörden
des  näheren  erörtert.

a)  Lortfall  der  Mitwirkung  anderer  Behörden  beim
Erlaß  von  Derordnungen  der  MB.

g  32.

Die  Derwaltungsbehörden  bedürfen  in  bestimmten  Sällen  zum
Erlaß  von  Derordnungen  der  Mitwirkung  anderer  Behörden,
insbesondere  der  Organe  der  Selbstverwaltung.  So  bedarf  in
Dreußen  der  Regierungspräsident  beim  Erlaß  einer  Dolizeiverordnung
  der  Justimmung  des  Bezirksausschusses,  der  Landrat
  der  des  Kreisausschusses  usww.  560).  Diese  Mitwirkung  ist  beim
Erlaß  einer  Derordnung  des  Militärbefehlshabers  auf  keinen
Lall  erforderlich  57).  Eine  solche  Mitwirkung  erübrigt  sich  schon
deshalb,  weil  der  Militärbefehlshaber  die  Befugnisse  sämtlicher
Derwaltungsorgane  besitzt,  also  auch  derjenigen,  deren  Mitzur

  Grundlage  haben.  Eine  Lorm  ist  für  die  Strafverfügung  besonders
schon  mit  Rücksicht  auf  die  Möglichkeit  eines  Einspruchverfahrens
(88  455  ff.  StD  C.)  zu  fordern.  Dgl.  Szumanski  S.  11;  a.  f.  Hürschel
S.  80.

56)  Dgl.  §  157—142  Drb.

57)  Vgl.  Siebert  DStr3.  1915  S.  102;  Strupp  S.  52;  Szymanstki
S.  4;  im  Ergebnis  auch  Hürschel  S.  70.